Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2024/44: Abkommen über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Modell 1, Entwurf eines Bundesgesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Modell 1 und Entwurf einer Verordnung über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Modell 1 · 78 Seiten
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Die Frage 13.5171 (FATCA-Abkommen. Garantie der Gegenseitigkeit?) von Herrn Poggia vom 10. Juni 20139 betraf die Effektivität eines gegenseitigen Informationsaustauschs.
Die parlamentarische Initiative 15.469 (Für eine Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit) von Herrn Barazzone vom 19. Juni 201510 bezog sich im Zusammenhang mit FATCA auf das Verhandlungsmandat.
Die Interpellation 16.3577 (Schützt die Schweiz das US-Geschäft mit Steuerhinterziehern?) von Frau Kiener Nellen vom 17. Juni 201611 bezog sich auf die Verhandlungen über den Wechsel des FATCA-Modells.
2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Bisher haben die USA ein FATCA-Abkommen mit 115 Jurisdiktionen abgeschlossen.12 Davon verfügen 104 (inkl. der Schweiz13) über ein FATCA-Abkommen nach Modell 1. In der Europäischen Union (EU) hat nur Österreich ein FATCA-Abkommen nach Modell 2. Allerdings erwägt Österreich einen Wechsel zu Modell 1. International sind die wichtigsten Jurisdiktionen, die ebenfalls ein FATCA-Abkommen nach Modell 2 haben, Japan und Hongkong.
Die Schweiz verfügt über eine Meistbegünstigungsklausel. Wenn also eine Jurisdiktion eine günstigere Behandlung erhalten sollte, müsste diese auch für die Schweiz gelten. Für KMU im Sinne des UEG gibt es jedoch keine besonderen Bestimmungen.
3 Grundzüge der Vorlage
3.1 Die beantragte Neuregelung
Das FATCA-Abkommen M1 basiert auf Artikel 26 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur
9 Schriftliche Antwort einsehbar unter: 13.5171 | Fatca-Abkommen. Garantie der Gegenseitigkeit? | Geschäft | Das Schweizer Parlament
10 Schriftliche Antwort einsehbar unter: 15.469 | Für eine Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit | Geschäft | Das Schweizer Parlament
11 Schriftliche Antwort einsehbar unter: 16.3577 | Schützt die Schweiz das US-Geschäft mit Steuerhinterziehern? | Geschäft | Das Schweizer Parlament (parlament.ch)
12 Stand 4. November 2024, vgl. Foreign Account Tax Compliance Act | U.S. Department of the Treasury
13 Noch nicht in Kraft.