Vorlage

Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verbesserung der internationalen Steuerkonformität und zur Umsetzung von FATCA

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

Art. 1

¹Das Abkommen vom 27. Juni 2024³ zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verbesserung der internationalen Steuerkonformität und zur Umsetzung von FATCA wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2

Das Bundesgesetz über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Modell 1 im Anhang wird angenommen.

Art. 3

¹Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und Art. 141a Abs. 2 BV).

²Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen den Beschluss kein Referendum zustande gekommen ist, so treten der Beschluss und das Bundesgesetz am 1. Januar 2027 in Kraft.