Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

4.4.3 Besonderer Koordinationsbedarf

Bei der Übernahme und Umsetzung der Eurodac-Verordnung besteht ein besonderer Koordinationsbedarf im Hinblick auf:

– die Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Prümer Zusammenarbeit) und des Eurodac-Protokolls zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken⁷⁹;

– die Vorlage zur Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen⁸⁰;

– die Vorlage zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)⁸¹;

– das zukünftige Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG)⁸².

Der Koordinationsbedarf zwischen der vorliegenden Vorlage und den erwähnten Vorlagen wird unter Ziffer 4.6 detailliert aufgeführt.

4.5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

4.5.1 Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 5 Abs. 1 Bst. a^biszweite Fussnote⁸³

Die Verordnung (EU) 2018/1240 wird im Rahmen der Totalrevision der Eurodac-Verordnung geändert. Daher ist in der entsprechenden Fussnote die Formulierung zu übernehmen, die in den Gesetzesänderungen für ETIAS vorgesehen ist.

Art. 109k Informationssystem Eurodac

Im Rahmen der Vorlage zur Interoperabilität wurde der geltende Artikel 111i aufgehoben und in Artikel 109k eingefügt. Der vorliegende Artikel 109k stellt wie Artikel