Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

5.6.2 Koordinationsbedarf mit der neuen Eurodac- Verordnung

Bei der Übernahme und Umsetzung der Überprüfungsverordnung besteht ein besonderer Koordinationsbedarf im Hinblick auf die neue Eurodac-Verordnung, da die Zugriffsrechte auf Eurodac im Rahmen der Übernahme und Umsetzung der Eurodac-Verordnung angepasst werden.

5.6.3 Koordinationsbedarf mit der Änderung des AIG (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)

Es besteht ein Koordinationsbedarf bei Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe l VE-AIG mit der Vorlage «Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)», die sich bis zum 29. März 2024 in der Vernehmlassung befand. Beide Vorlagen ändern den Buchstaben l ab. Die vorliegende Anpassung des Buchstabens l soll dabei die massgebende Fassung sein.

5.6.4 Koordinationsbedarf mit dem zukünftigen BAZG- Vollzugsaufgabengesetz

Es besteht ein Koordinationsbedarf bei den Artikeln 103c Absatz 2 Buchstabe g, 108e Absatz 2 Buchstabe f und 109a Absatz 2 Buchstabe i VE-AIG. In diesem Zusammenhang kann auf die Ausführungen in Kapitel 4.6.4 verwiesen werden. Sobald das BAZG-VG in Kraft tritt, müssen die Bezeichnungen entsprechend den dort eingeführten Funktionen ersetzt werden.

5.7 Auswirkungen des Vertrags und des Umsetzungserlasses

Die Einführung des Überprüfungsverfahrens sowohl an den Schengen-Aussengrenzen der Schweiz als auch im Hoheitsgebiet wird finanzielle Auswirkungen auf den Bund und die Kantone haben.

5.7.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund

Die Projektkosten des SEM zur Umsetzung der Überprüfungsverordnung werden über das laufende Budget des SEM finanziert. Mögliche personelle Kosten werden derzeit analysiert und in der Botschaft ausgewiesen und konkretisiert.