Erläuternder Bericht

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6 Würdigung

6.1 Chancen und Risiken der Reform für die Schweiz

Die Schweiz unterstützt die Stossrichtung und die Ziele des EU-Migrations- und Asylpakts. Sie sieht diese Reform somit grundsätzlich als Chance für Europa und somit auch für die Schweiz. Dennoch ist die Frage nach Chancen und Risiken der Reform nicht einfach zu beantworten, insbesondere weil im Rahmen der politischen Kompromissfindung eine Reihe von Umsetzungsfragen bewusst offengelassen wurden. Die Wirksamkeit der Reform wird von internen (umsetzungsbezogenen) wie von externen Faktoren (z. B. Migrationsdruck in Richtung Europa) beeinflusst.

Der EU-Migrations- und Asylpakt ist in einem multidimensionalen Kontext eingebettet. Die Wirksamkeit der Reform wird auf der einen Seite von internen Faktoren abhängig sein:

Nur eine einheitliche Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten und den an Schengen und Dublin assoziierten Staaten wird ermöglichen, dass die verschiedenen Elemente der Reform wirksam ineinandergreifen. Die neuen Verfahren an der EU-Aussengrenze sollen bewirken, dass die irreguläre Migration nach Europa reduziert und Asylgesuche mit wenig Aussicht auf Schutz bereits an der EU-Aussengrenze schnell und grundrechtskonform behandelt werden. Anreize für Sekundärmigration will der EU-Migrations- und Asylpakt möglichst verringern. Es besteht die Erwartung, dass dadurch die Asylsysteme in den europäischen Ländern und auch in der Schweiz entlastet werden.

In den letzten Jahren zeigte sich jedoch auch, dass Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich des Lebensstandards, der staatlichen Leistungen, der Integrationsmassnahmen sowie des Vorhandenseins einer Diaspora zu Sekundärmigration geführt haben. Das heisst: Viele Personen, die bereits in einem Dublin-Staat internationalen Schutz beantragt haben, ziehen es aus den genannten Gründen vor, in einen anderen Staat in Europa weiterzuziehen. Erst mit der Umsetzung der Reform wird sich zeigen, ob und in welchem Ausmass mit den beschlossenen Massnahmen solche Migrationsbewegungen innerhalb des Schengen-Raums vermindert werden können.

Der EU-Migrations- und Asylpakt schafft einen neuen Referenzrahmen, in dem die Rechte und Pflichten sowohl der gesuchstellenden Personen als auch der Schengen-Staaten klarer festgehalten werden. Die Rechtssicherheit wird dadurch erhöht. Die Schweiz hat sich und wird sich auf EU-Ebene dezidiert dafür einsetzen, dass die Grundrechte der Migrantinnen und Migranten an den EU-Aussengrenzen zu jeder Zeit gewahrt werden.

Auf der anderen Seite unterliegen die Umsetzung und Wirkung der Reform externen Faktoren:

Die Migrationssituation innerhalb Europas hängt auch stark von aussereuropäischen Faktoren ab, insbesondere von Kriegen, Krisen und Konflikten, von Armut und von Naturkatastrophen. Europa kann die globalen Treiber der Migration zwar mit migrationspolitischen Instrumenten angehen, der Einfluss bleibt aber letztendlich begrenzt.