Ergebnisbericht

Gesetzesanpassungen über die blosse Übernahme des Besitzstands hinausgingen und eine Verlagerung des Verwaltungsaufwands auf die Kantone bewirken könnten.

4.1.2. Rückmeldung der Parteien und Dachverbände

Die Mitte, GLP und FDP unterstützen die Reform im Grundsatz und begrüssen die Übernahme der Rechtsgrundlagen des EU-Migrations- und -Asylpakts und die entsprechenden nationalen Gesetzesanpassungen. Nach Ansicht der Mitte sei es im Interesse der Schweiz, ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen innerhalb des Schengen- und Dublin-Raums zu etablieren und somit die irreguläre Migration nach Europa sowie die Sekundärmigration innerhalb des EU-Raums zu verringern. Der Bundesrat sei gefordert, laufend den Mehrwert dieser Reform zu beurteilen und sich bei deren Umsetzung für einen gesunden Ausgleich zwischen Solidarität und Verantwortung einzusetzen. Die GLP ist überzeugt, dass die EU mit dem Pakt einen bedeutenden Schritt in der Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems gemacht habe, der einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der europäischen Länder, der Bevölkerung und der Schutzsuchenden leiste. Die FDP begrüsst insbesondere die verstärkte Umsetzung von Asylverfahren und Rückführungen an den EU-Aussengrenzen. Für die Schweiz sei es von zentraler Bedeutung, sich aktiv an diesen Entwicklungen zu beteiligen, um eine effektive Steuerung der Migration sicherzustellen und Sekundärmigration zu verhindern. Ablehnend steht die FDP jedoch der Aufnahme von Asylsuchenden im Rahmen der freiwilligen Teilnahme am Solidaritätsmechanismus gegenüber.

Die SP unterstützt zwar die Übernahme des EU-Pakts, unter anderem auch deshalb, weil die Schweiz an vielen Verschlechterungen für Asylsuchende, die der Pakt mit sich bringe, nicht beteiligt sei. Zudem sei zum Zweck einer zukünftigen gemeinsamen und solidarischen Migrations- und Asylpolitik der Anschluss an das EU-Migrations- und -Asylsystem zwingend. Es sei jedoch unabdingbar, dass die Schweiz den verbleibenden nationalen Spielraum ausnutze, um die Solidarität mit Geflüchteten und ihre Rechte ins Zentrum zu stellen. Unter anderem bemängelt sie am EU-Pakt die Verfahren an den EU-Aussengrenzen (insbesondere Unterbringung) und die Asyl-Schnellverfahren. Zusätzlich bringt sie viele Kritikpunkte an: So würden mit dem EU-Pakt neue Regeln für das europäische Asylsystem geschaffen, die das Kernproblem der bestehenden Regelungen nicht zu lösen vermögen. Die ungleiche Verantwortungsteilung im europäischen Asylsystem bleibe mit dem EU-Pakt weitgehend unangetastet. Der Druck auf exponierte Staaten an den Schengen-Aussengrenzen dürfte aufgrund neuer Pflichten und geänderter Regelungen sogar noch zunehmen. Auch die Verschärfungen der neuen Asylverfahrensverordnung werden kritisiert. Sie fordert daher, wie unter anderem auch SFH oder HEKS, ergänzende Massnahmen der Solidarität, eine Verbesserung der nationalen Umsetzung der rechtlichen EU-Vorgaben und die Übernahme des subsidiären Schutzes.

Die GRÜNEN sind ebenfalls kritisch eingestellt. Kritisiert werden unter anderem die Verfahren an den EU-Aussengrenzen und die Inkaufnahme massiver Verletzungen von Grundrechten. Die Inhaftierung von schutzsuchenden Familien und Kindern an den EU-Aussengrenzen und die generelle Schwächung der Rechte Geflüchteter stehe zudem im Widerspruch zu den Grundwerten der EU und der Schweiz. Sie fordern ergänzende Massnahmen. Schliesslich wird der Bundesart dafür kritisiert, dass er in seinen bisherigen Stellungnahmen den Pakt positiv gewürdigt habe.

Die EVP kritisiert, dass der EU-Pakt der Beachtung der Menschenwürde nicht gerecht werde und Abschottung und Härte Vorrang hätten. Ferner kritisiert die EVP gemeinsam mit der SP und weiteren Vernehmlassungsteilnehmern das neue Grenzverfahren, da Schutzsuchende während des gesamten Verfahrens faktisch interniert würden. Darüber hinaus würde die Abgeschiedenheit der Grenzzentren den Zugang von medizinischem und psychologischem Personal, Rechtsberatung und -vertretung sowie Dolmetschenden erschweren. Sie fordert, dass