Ergebnisbericht

Grenzverwaltung zu verbessern. Nach Ansicht der SMRI bringe die Übernahme des EU-Pakts aus menschenrechtlicher Perspektive mehr Risiken als Chancen mit sich. Aus ihrer Sicht würden die strukturellen Fehlanreize des europäischen Migrations- und Asylsystems durch diese Reform eher verstärkt als abgebaut. Sie beschränkt sich in ihrer weiteren Stellungnahme auf den Bundesbeschluss zur Überprüfungsverordnung und begrüsst diesbezüglich ausdrücklich die Schaffung eines unabhängigen Überwachungsmechanismus.

Kritisch eingestellt zum EU-Pakt sind AICH (Amnesty International Schweiz), AsyLex,

Brava, FP (Flüchtlingsparlament), J+P (juspax), EKM, ODAGE, HEKS, SRK, Caritas und SFH:

Insbesondere wird kritisiert, dass die Reform vor allem auf Abschottung, Abschreckung und restriktive Grenzverfahren setze sowie zahlreiche Verschärfungen auf Kosten der Schutzsuchenden beinhalte. Darüber hinaus löse der EU-Pakt die Herausforderungen an den Schengen-Aussengrenzen und die bestehenden Probleme im Umgang mit Migration und Asyl in Europa nicht, behalte die strukturellen Defizite des derzeitigen Dublin-Systems bei und biete keine wirksame Lösung für die mangelnde Solidarität zwischen den europäischen Staaten. Dadurch steige der Druck auf die exponierten Staaten an den Schengen-Aussengrenzen (zum Ganzen hierzu u. a. auch SP, EVP, SFH, HEKS, FP, J+P und weitere). Wie von der SP wird unter anderen auch von SFH, HEKS, FP, J+P und Schweizer Bischofskonferenz gefordert, dass bei der Umsetzung des EU-Pakts in der Schweiz der verbleibende nationale Spielraum genutzt werde, um die Solidarität mit Geflüchteten und ihre menschenrechtlich begründeten Ansprüche in den Vordergrund zu stellen.

Das SRK begrüsst zwar das starke Engagement der Schweiz für eine solidarische und menschenrechtskonforme Umsetzung des Pakts, dennoch beinhalte der Pakt einen sicherheitsorientierten und restriktiven Ansatz, der mit einem deutlich erhöhten Risiko von Menschenrechtsverletzungen einhergehe und die Achtung der Menschenwürde gefährde. Es fordert den Bundesrat daher auf, den Spielraum bei der Umsetzung des EU-Pakts zugunsten eines besseren Schutzes der Menschen zu nutzen. Gleiches fordert AICH. Zusätzlich solle gemäss AICH der Schutz von Personen mit besonderen Bedürfnissen im Asyl- und Migrationssystem eine zentrale Rolle spielen und durch klare und verbindliche Massnahmen gewährleistet werden.

AsyLex lehnt die Übernahme der im Pakt enthaltenen Verordnungen zwar nicht grundsätzlich ab, da die Schengen-Assoziierung der Schweiz nicht gefährdet werden dürfe – allerdings nicht um jeden Preis und keinesfalls zulasten der Menschenrechte. Die Umsetzung im nationalen Recht müsse mit einem spezifischen Fokus auf die Wahrung der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes erfolgen.

Die EKM teilt die Auffassung von AsyLex sowie SRK und fordert dazu auf, eine Asylpolitik zu bewahren, die auf den Schutz der Verletzlichsten ausgerichtet sei. Es sei eine Umsetzung des Pakts anzustreben, die möglichst kohärent sei mit den Verpflichtungen einer humanitären Schweiz. Die EKM empfiehlt weiter, die Schwächen und Lücken im Asylsystem durch flankierende Massnahmen zu beheben, beispielsweise durch die Schaffung von sicheren Zugangswegen (z. B. Wiederaufnahme des Resettlement-Programms, Ausstellen von Visa aus humanitären Gründen oder für Aus- und Weiterbildung, Nachzug von Familienangehörigen usw.) oder durch die Einführung eines neuen ergänzenden Schutzstatus. In Bezug auf die Externalisierung von Asylverfahren fordert die EKM, dass die Schweiz angesichts ihres internationalen Status und der Präsenz zahlreicher internationaler Organisationen auf ihrem Territorium eine moralische und politische Führungsrolle in Bezug auf den Schutz, der verletzlichen Personen geboten werde, verkörpern müsse.

Gemäss FP würden auf Kosten des Schutzes für Geflüchtete und einer eigentlich zu begrüssenden Koordination auf europäischer Ebene massive Verschärfungen eingeführt. Auch Brava