Ergebnisbericht

die sicherstelle, dass die Schweiz dauerhaft, wirkungsvoll und anteilsmässig zum Schutz vulnerabler Menschen beitrage und so einen nachhaltigen und solidarischen Mehrwert im europäischen Asylsystem schaffe.

Der neue Solidaritätsmechanismus mit den vorgesehenen Umsiedlungen sei nach Ansicht von SP, SFH und Schweizer Bischofskonferenz zur besseren Verteilung von Verantwortung dringend notwendig und grundsätzlich zu begrüssen, jedoch hätten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich genau davon loszukaufen.

Solinetz Luzern, Solidaritätsnetz Bern, DJS, FPABS, FPAZH, elisa-asile, SBAA, Bündnis Asyl, Pikett Asyl, sosf, ZiAB, J+P, die GRÜNEN, ODAGE, CSP und Caritas sind ebenfalls

der Ansicht, dass die Schweiz sich verbindlich am Solidaritätsmechanismus beteiligen sollte. Dies würde gemäss Solinetz Luzern, Solidaritätsnetz Bern, DJS, FPABS, FPAZH, elisaasile, SBAA, Pikett Asyl, sosf und ZiAB zu faireren Asylverfahren, humaneren Unterbringungssituationen und besseren Aufnahmebedingungen beitragen und gleichzeitig systematischen Menschenrechtsverletzungen in den Erstaufnahmestaaten entgegenwirken.

Für FIZ, J+P und Plateforme Traite stehen die Argumente der Humanität und Solidarität im Vordergrund. Es sei gemäss FP, FIZ, Plateforme Traite und SFH ein dringend notwendiges politisches Signal des Bundesrates, dass er gewillt sei, den massiven Verschärfungen des EU-Pakts ein humanitäres Gegengewicht zu geben und einen konkreten Beitrag zu leisten.

SP, EVP und HEKS weisen auch auf die politische Dimension hin: Die Schweiz sitze seit Beginn der Reformarbeiten mit beratender Stimme am Verhandlungstisch der zuständigen europäischen Justiz- und Innenminister- und Innenministerinnen. Sie sei fest in das gesamte europäische Asyl- und Migrationssystem eingebunden, trage und finanziere dieses auch mit. Daraus resultiere eine politische Mitverantwortung für das gesamte System.

SP, SFH, HEKS, CSP und Caritas fordern eine verbindliche Teilnahme durch die Übernahme («Relocation») von schutzsuchenden Menschen aus anderen europäischen Staaten. Nur so könne auch tatsächlich eine humanitäre und solidarische Migrations- und Asylpolitik durch die Schweiz mitgetragen werden. Dies sei wichtig, da die Schweiz aufgrund ihrer geografischen Lage sehr stark vom Dublin-System profitiert habe und weiterhin profitieren werde. SFH weist darauf hin, dass dies auch ein wichtiger Beitrag wäre, um der Überbelegung von Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Aussengrenzen entgegenzuwirken.

Gemäss SFH wolle der Bundesrat zwar von den Verschärfungen des Systems «profitieren», Solidarität aber nur punktuell leisten – wenn überhaupt. Das sei vor dem Hintergrund, dass auch das nationale Schweizer Asylsystem nur aufgrund der Solidarität und dem gemeinsamen Verständnis als Verbundaufgabe funktioniere, nicht nachvollziehbar. Es sei unverständlich und unsolidarisch, dass der Bundesrat sich nicht für eine konkrete Beteiligung der Schweiz ausspreche.

Nach Ansicht der EKM sollte die Schweiz alles daransetzen, einen angemessenen Anteil an der kollektiven Anstrengung zu übernehmen. Dieser gerechte Beitrag sei eine politische und diplomatische Gelegenheit für die Schweiz, gegen den Ruf des «Rosinenpickens» anzukämpfen und zu zeigen, dass ihr die Solidarität zwischen den europäischen Staaten wichtig sei. Aus Sicht der EKM reiche diese vage Aussage nicht aus. Die Beteiligung am europäischen Solidaritätsmechanismus müsse den Mitteln und Werten der Schweiz entsprechen. Sie empfiehlt dringend eine Vollbeteiligung durch die Übernahme von schutzsuchenden Personen aus anderen europäischen Staaten.

Gemäss dem UNHCR sei der Solidaritätsmechanismus ein erster, wichtiger Schritt, um die mit der ungleichen Lastenverteilung in Europa einhergehenden Herausforderungen gemeinschaft-