Vorlage

Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die

Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1356. BB

Verordnung (EU) 2024/1358⁸ aus anderen Gründen als ihrem Alter nicht verpflichtet ist, biometrische Daten zu erheben.

⁵Für diejenigen Personen nach Absatz 1, auf die aufgrund des Zustands ihrer Fingerkuppen das Verfahren nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1358⁹ durchgeführt wird, wird deren Überprüfung anschliessend durchgeführt und die Frist für die Überprüfung auf vier Tage verkürzt, wenn sie länger als 72 Stunden an der Schengen-Aussengrenze verbleiben.

⁶Beantragen Ausländerinnen und Ausländer vor Beginn der Überprüfung Asyl, findet auf sie das Verfahren am Flughafen gemäss Artikel 21a Absatz 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998¹⁰ (AsylG) Anwendung. Ist ein solches Verfahren am entsprechenden Flughafen nicht vorgesehen, müssen die Drittstaatsangehörigen gemäss Artikel 21 Absatz 1 zu einem Zentrum des Bundes begleitet werden. Das anschliessende Überprüfungsverfahren richtet sich nach Artikel 21a Absatz 2 AsylG.

⁷Beantragen Ausländerinnen und Ausländer während der Überprüfung Asyl, wird diese zu Ende geführt, und sie werden nach Abschluss der Überprüfung in ein Zentrum des Bundes begleitet.

Art. 9c¹¹ Durchführung einer Überprüfung im Hoheitsgebiet

¹Ausländerinnen und Ausländer müssen unverzüglich, höchstens aber innerhalb von drei Tagen von der zuständigen kantonalen oder kommunalen Polizeibehörde einer Überprüfung unterzogen werden, wenn sie:

a. die Aussengrenze eines Schengen-Staats in unzulässiger Weise überschritten haben; oder

b. sich illegal im Hoheitsgebiet der Schweiz aufhalten und aufgegriffen werden.

²Die Ausländerinnen und Ausländer müssen den zuständigen Behörden während der Dauer der Überprüfung zur Verfügung stehen und ihren Namen, ihr Geburtsdatum, ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit angeben sowie gegebenenfalls Dokumente und Informationen vorlegen, die diese Daten nachweisen können. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, ihre biometrischen Daten bereitzustellen.

³Von einer Überprüfung kann abgesehen werden, wenn die Ausländerinnen und Ausländer gemäss der Verordnung (EU) 2024/1356 bereits überprüft wurden oder wenn