Ergebnisbericht

Verschiedene Teilnehmende kritisieren die im Absatz vorgesehene Begrenzung des Gebäudevolu- mens als nicht gesetzeskonform und in vielen Fällen hinderlich. Sie verweisen darauf, dass das RPG nur die Stabilisierung der Anzahl Gebäude, nicht aber deren Volumen vorschreibt (SGV; SAB; sgv; Baumeister, CP, economiesuisse, HotellerieSuisse, NOB, RKOO, STV, USPI, VBO). Die Einschrän- kung könnte sinnvolle Projekte verhindern, die trotz Volumenzunahme eine Verbesserung der Ge- samtsituation bewirken (TI, NW, RKGK).

sgv und GastroSuisse weisen zudem daraufhin, dass die Begrenzung zum Teil auch im Widerspruch zu Anforderungen an moderne Nutzung, Wirtschaftlichkeit, Energieeffizienz oder zu gesetzlichen Vor- gaben (z. B. Brandschutz, Barrierefreiheit) stehe.

Dass nur auf das oberirdische Gebäudevolumen abgestellt werden soll, wird von einigen Teilnehmen- den als nicht sachgerecht angesehen (BE, VD; EspaceSuisse, IRL, SIA).

Absatz 2

Der Absatz wird grundsätzlich begrüsst. Die Kompetenz für die Interessenabwägung liegt jedoch bei den Kantonen (SAB). Positiv bewertet wird zudem, dass der Absatz den geltenden Prinzipien, insbe- sondere der Trennung von Bau- und Nichtbauzonen, angemessen Rechnung trägt (EspaceSuisse).

Einige Teilnehmende bemängeln, dass klare Kriterien zur objektiven Beurteilung einer Verbesserung der Situation fehlen; solche sollten in der Verordnung festgelegt werden (BL, TG; BirdLife, FFW, Hei- matschutz CH, Landschaftsinitiative, oeku, Pro Natura-BE, Pro Natura-BS, Pro Natura-GL, Pro Na- tura-JU, Pro Natura-LU, Pro Natura-NE, Pro Natura-SH, Pro Natura-VD, Pro Natura ZH, PUSCH, SL-FP, VCS, WWF).

Das Kriterium Baukultur (STV) bzw. die Kriterien Siedlungsstruktur und Baukultur sollten gestrichen werden (economiesuisse, Baumeister).

CP und USPI schlagen vor, bei der Bewertung der Verbesserung der Gesamtsituation auch das Krite- rium der Wohnungsknappheit zu berücksichtigen. GPMVR und NOB schlagen vor, auch den kulturel- len Wert von Gebäuden, insbesondere in Bergregionen, zu berücksichtigen.

Absatz 3

Mehrere Teilnehmende bewerten die Formulierung als angemessen; sie ist beizubehalten (BirdLife, BPK, EspaceSuisse, FFW, FSU, Heimatschutz CH, Landschaftsinitiative, oeku, Pro Natura-BE, Pro Natura-BS, Pro Natura-GL, Pro Natura-JU, Pro Natura-LU, Pro Natura-NE, Pro Natura-SH, Pro Na- tura-VD, Pro Natura ZH, PUSCH, RZU, SL-FP, VCS, WWF).

Diverse Stellungnahmen kritisieren die Formulierung als zu restriktiv. Gefordert wird, dass Nutzungen bereits zulässig sind, wenn Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen verbindlich zugesichert oder rechtskräftig verfügt sind (BE, NW, TI, UR; SAB; economiesuisse; Baumeister, CP, Espace- Suisse, GPMVR, NOB, RKOO, STV, USPI, VBO).

Mehrere Akteure schlagen vor, die Anforderung, dass die Massnahmen auch fortdauern müssen zu streichen; solche Massnahmen müssten später auch ersetzt werden können (SAB; Baumeister, CP, IG-LR, NOB, RKOO, USPI, VBO).

Artikel 34a Absatz 3, Bauten und Anlagen zur Energiegewinnung aus Bio masse

Allgemeines

Mehrere Teilnehmende fordern Anpassungen von Artikel 34a Absatz 1^bisRPV, um Einschränkungen bei der Energiegewinnung aus Biomasse zu lockern. Es wird die Streichung von Buchstabe a (teil- weise auch b) verlangt, um Neubauten zu ermöglichen (AI, GL, NW, UR, VS; SAB; SBV; aeesuisse,