Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

³Es prüft die Voraussetzungen nach Absatz 1 und stellt dem Betreiber eine Bestätigung über die Höhe der rückerstattungsberechtigten Brennstoffmenge aus.

^3bisDer Betreiber kann innert 6 Monaten seit Ausstellung der Bestätigung beim BAZG in der von diesem vorgeschriebenen Form die Auszahlung des Rückerstattungsbetrags beantragen.

^3terDem BAZG sind auf Verlangen die Bestätigung des BAFU über die Höhe der rückerstattungsberechtigten Brennstoffmenge sowie die Rechnungen über die bezahlten CO2-Abgaben vorzulegen.

Art. 98c Abs. 3

³Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wenn:

a. der Antrag beim BAFU nicht fristgemäss eingereicht wird; oder

b. die Auszahlung des Rückerstattungsbetrags nicht fristgerecht beim BAZG beantragt wird.

Art. 98d Nichterfüllung der Investitionspflicht für Betreiber von WKK-

Anlagen, die weder am EHS teilnehmen noch einer

Verminderungsverpflichtung unterliegen

¹Erfüllt ein Betreiber von WKK-Anlagen die Investitionspflicht nach Artikel 32a des CO2-Gesetzes nicht, so verfügt das BAFU die Rückzahlung von 40 Prozent der geleisteten Rückerstattung.

²Die rückbezahlten Beträge nach Absatz 1 gelten als Einnahme aus der CO -Abgabe.

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Art. 99 Abs. 3 Bst. c

³Es muss folgende Angaben enthalten:

c. Aufgehoben

Art. 100 Abs. 2 und 3

²Wird die Rückerstattung geltend gemacht, so ist das Gesuch innert 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Brennstoff verbraucht oder eingekauft wurde, einzureichen.

³Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wenn das Gesuch nicht fristgemäss eingereicht wird.

Gliederungstitel nach Art. 103

1. Abschnitt: Berechnung des Ertrags aus der CO2-Abgabe

Art. 103a

¹Als laufende Einnahmen gelten die Bruttoeingänge aus der Abgabe abzüglich der Rückerstattungen der Abgabe sowie des Anteils des Fürstentum Liechtensteins nach