Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Gliederungstitel nach Art. 92c

2. Abschnitt: Anrechnung der Verminderungsleistung von leitungsgebundenem ausländischem erneuerbarem Gas

Art. 92d Gesuch um Ausstellung von internationalen Bescheinigungen für

leitungsgebundenes ausländisches erneuerbares Gas

¹Ein Importeur kann auf Gesuch hin beim BAFU beantragen, für die Verminderungsleistung von leitungsgebundenem ausländischem erneuerbarem Gas internationale Bescheinigungen zu erhalten.

²Das BAFU legt die Form des Gesuchs und des Prüfberichts fest.

³Zusätzlich ist dem Gesuch der Entscheid des Partnerstaates zum konkreten Projekt und ein Prüfbericht einer von BAFU bezeichneten Auditstelle beizulegen.

⁴Das BAFU kann von der gesuchstellenden Person zusätzliche Informationen verlangen, soweit es diese für die Beurteilung des Gesuchs benötigt.

Art. 92e Entscheid über die Ausstellung von internationalen Bescheinigungen

¹Das BAFU entscheidet gestützt auf das Gesuch, ob für die Verminderungsleistung des leitungsgebundenen ausländischen erneuerbaren Gases internationale Bescheinigungen ausgestellt werden.

²Das BAFU prüft insbesondere die Anerkennung der Übertragung der Emissionsverminderungen durch den Partnerstaat. Soweit es notwendig ist, führt das BAFU weitere Abklärungen durch.

⁴Der ökologische Mehrwert der Verminderungsleistung ist mit der Ausstellung der internationalen Bescheinigung abgegolten. Wurde der ökologische Mehrwert bereits vergütet, so werden keine internationalen Bescheinigungen ausgestellt. Der Gesuchsteller wird über die Menge an ausgestellten internationalen Bescheinigungen informiert.

Art. 92f Anrechnung der Verminderungsleistung des leitungsgebundenen

ausländischen erneuerbaren Gases

¹EHS-Teilnehmer oder Betreiber mit Verminderungsverpflichtung, die sich die Verminderungsleistung von leitungsgebundenem ausländischem erneuerbarem Gas anrechnen lassen wollen, müssen nachweisen, dass:

a. die Anteile des leitungsgebundenen ausländischen erneuerbaren Gases auf den Rechnungen ausgewiesen sind;

b. dass das BAFU in genügendem Umfang internationale Bescheinigungen für leitungsgebundenes ausländisches erneuerbares Gas ausgestellt hat.

²Internationale Bescheinigungen für leitungsgebundenes ausländisches erneuerbares Gas, die angerechnet werden, sind durch das BAFU im Emissionshandelsregister stillzulegen.