Erläuternder Bericht

seine Exponenten mit dem Naziregime und seinen Exponenten im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza gleichsetzen. Damit werden diese Symbole auch in zunehmendem Masse sichtbar im ˆffentlichen Raum, was sich auch den Jahresberichten 2023 zu antisemitischen Vorf‰llen des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) sowie der Coordination Intercommunautaire contre l’Antisémitisme et la Diffamation (CICAD) entnehmen l‰sst (vgl. Ziff. 1.1).

1.5 Gepr¸fte Alternativen und gew‰hlte Lˆsung

1.5.1 Gepr¸fte Alternativen

Im Bericht des BJ wurden bereits verschiedene Gef‰sse zur Umsetzung eines Verbots von rassendiskriminierenden und nationalsozialistischen Symbolen analysiert. Untersucht wurden die Umsetzung im StGB (Erg‰nzung von Artikel 261^bisoder neue Norm), in einem bestehenden anderen Bundesgesetz (konkret: Bundesgesetz ¸ber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit 21. M‰rz 1997¹¹; BWIS), im kantonalen Polizeirecht oder in einem neu zu schaffenden Spezialgesetz im Bundesrecht.

1.5.1.1 Im Strafgesetzbuch und Milit‰rstrafgesetz12

Der 12. Titel des StGB beinhaltet die Verbrechen und Vergehen gegen den ˆffentlichen Frieden. Artikel 261^bissch¸tzt diesen sowie die Menschenw¸rde (f¸r Details dazu vgl. Ziff. 3.1.1.1). Darum wurde gepr¸ft, ob eine Umsetzung des Verbots von nationalsozialistischen Symbolen im StGB sinnvoll w‰re.¹³ Wenn man davon ausgeht, dass die gesch¸tzten Rechtsg¸ter bei einem Verbot von nationalsozialistischen Symbolen dieselben wie beim bestehenden Artikel 261^bisStGB w‰ren, kˆnnte die neue Norm entweder als Erweiterung, die diesen Artikel z. B. in einem neuen Absatz erg‰nzt, oder als neue Bestimmung im 12. Titel des StGB (Verbrechen und Vergehen gegen den ˆffentlichen Frieden) konzipiert werden.¹⁴ Diese zweite Lˆsung hatte der Bundesrat in seinem Vorentwurf zu Artikel 261^terStGB gew‰hlt. Der Vorentwurf war Teil der ergebnislos

11 SR 120