Erläuternder Bericht

2023–2027 angekündigt. Die Vorlage weist indessen thematische Überschneidungen mit den folgenden Strategien des Bundesrates auf, wobei sich keine dieser Strategien direkt mit dem Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR befasst:

• Die Vorlage steht im Einklang mit dem Kostendämpfungsprogramm des Bundesrates, das dieser 2018 verabschiedet hatte. Darin wurden Massnahmen, die von einer Expertengruppe vorgeschlagen wurden, geprüft und in zwei Paketen gebündelt. Das Rechtsetzungspaket «Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1» wurde vom Parlament in zwei Teilen (Teil 1a und Teil 1b) verabschiedet. Es ist bereits in Kraft getreten und in Umsetzung. Im Herbst 2022 hat der Bundesrat das Rechtsetzungspaket «Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2» an die Eidgenössischen Räte überwiesen. Dieses befindet sich zurzeit in parlamentarischer Beratung. Die Experten schlugen in Massnahme 21 unter anderem vor, das Territorialitätsprinzip für Mittel und Gegenstände aufzuheben, sofern sie dort günstiger sind als in der Schweiz. Damit werde der internationale Wettbewerb in der OKP gefördert. Durch das tiefere Lohn- und Kostenniveau im Ausland sei eine kostendämpfende Wirkung auch für Leistungen zu erwarten, welche in der Schweiz erbracht werden.

• Die Vorlage steht auch im Einklang mit der Strategie «Gesundheit2030», die im Dezember 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde und auf den Arbeiten von «Gesundheit2020» aufbaut. Mit der gesundheitspolitischen Strategie will der Bundesrat das System weiter verbessern, damit alle Menschen in der Schweiz auch zukünftig von einem guten und bezahlbaren Gesundheitssystem profitieren. Die Strategie «Gesundheit2030» gibt den gesundheitspolitischen Handlungsrahmen vor, an dem sich alle Akteure im Gesundheitswesen orientieren können.

Im Zentrum der Strategie steht die Bearbeitung von vier dringlichen Herausforderungen: technologischer und digitaler Wandel, demografische und gesellschaftliche Veränderungen, Erhalt einer finanziell tragbaren Versorgung von hoher Qualität und Chancen auf ein Leben in Gesundheit. Die vorliegende Gesetzesänderung behandelt mehrere der Herausforderungen, setzt aber insbesondere bei der Sicherstellung einer finanziell tragbaren Versorgung von hoher Qualität an.

1.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Die Vorlage ist eine direkte Folge des Beschlusses des Bundesrates zum MiGeL-Auslandbericht 2021 und setzt diesen mit der vorliegenden KVG-Änderung um.

1.6 Weitere mit der Vorlage zusammenhängende Vorstösse Motion Heim Bea 05.3522 «Medizinische Mittel und Gegenstände. Sparpotenzial»