Erläuternder Bericht

• Daten (juristischer Personen): Analog zum Begriff der Personendaten (Art. 5 Bst. a DSG) gelten als Daten juristischer Personen alle Angaben, die sich auf eine be- stimmte oder bestimmbare juristische Person beziehen. Dazu können beispiels- weise die Firma, Kontakt- und Adressangaben, Zahlungsangaben, Angaben zur Or- ganisation, Rechtsform und Geschäftstätigkeit, Angaben zur finanziellen Situation und zu Geschäftsergebnissen, Angaben zu Subventionsbeiträgen, Angaben zu Un- tersuchungsmassnahmen oder Sanktionen sowie Jahresberichte gehören. Ist die ju- ristische Person nicht mindestens bestimmbar (zum Beispiel, weil ihre Daten anony- misiert wurden), so sind die Vorschriften in den Artikeln 57r ff. RVOG nicht anwend- bar.

• Juristische Personen: sind primär alle körperschaftlich organisierten Personenver- bindungen sowie die einem besonderen Zweck gewidmeten, selbstständigen An- stalten mit Rechtspersönlichkeit. Dazu gehören der Verein (Art. 60 ff. des Zivilge- setzbuches¹⁵[ZGB]), die Stiftung (Art. 80 ff. ZGB), die Aktiengesellschaft (Art. 620 ff. des Obligationenrechts¹⁶[OR]), die Kommanditaktiengesellschaft (Art. 764 ff. OR), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 772 ff. OR), die Genossenschaft (Art. 828 ff. OR) sowie die privatrechtlichen Körperschaften des kantonalen Rechts und die öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften der Kantone und des Bundes. In der Lehre zum alten Datenschutzgesetz wurde der Begriff der juristi- schen Personen zudem in einem erweiterten Sinn verstanden. Über den Wortlaut des Gesetzes hinaus wurden auch Personengesellschaften, die zwar keine eigene Persönlichkeit im rechtlichen Sinne haben, aber partei- und prozessfähig sind (wie Kollektivgesellschaften [Art. 552 ff. OR], Kommanditgesellschaften [Art. 594 ff. OR] und Stockwerkeigentümergesellschaften [Art. 712l ZGB]), dazu gezählt. Dieses weite Verständnis des Begriffs der juristischen Personen liegt auch den Arti- keln 57r ff. RVOG zugrunde. Nicht erfasst sind dagegen Personenverbindungen, die nach schweizerischem Recht keinerlei Elemente einer Rechtspersönlichkeit aufwei- sen, wie z.B. einfache Gesellschaften oder Erbengemeinschaften.¹⁷

1.1.5.2 Rechtsgrundlage für die Bearbeitung von Daten juristischer Personen (Art. 57r RVOG)

Der geltende Artikel 57r Absatz 1 RVOG schafft für die Bearbeitung¹⁸ von Daten juris- tischer Personen durch Bundesorgane eine allgemeine, direkt anwendbare gesetzliche