Erläuternder Bericht

gen, die den Umgang mit Personendaten regeln. Dazu können beispielsweise auch In- formationspflichten bei der Datenbeschaffung (z.B. Art. 95 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007³⁹ oder Art. 18a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstraf- recht vom 22. März 1974⁴⁰) oder Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten enthalten (siehe z.B. Art. 24e Abs. 2 des Seilbahnge- setzes vom 23. Juni 2006⁴¹ oder Art. 52a Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009⁴²), gehören. Wird statt des Ausdrucks der «Personendaten» allge- mein von «Datenschutz» oder «Datenschutzvorschriften» gesprochen, sind nebst den Bestimmungen des DSG ohnehin auch diejenigen des RVOG gemeint (siehe z.B. Art. 8 Abs. 2 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. September 2011⁴³ oder Art. 16b Abs. 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957⁴⁴). Der bereichsspezifische Schutz von Daten juristischer Personen geht also – vorbehaltlich gesonderter Regelung des Schutzes von Daten juristischer Personen im Spezialrecht – gleich weit wie vor Inkrafttreten des totalrevidierten DSG.

Artikel 57s^bisAbsatz 1 VE-RVOG bezieht sich nur auf Bestimmungen, die das Verhält- nis zwischen Privaten und Bundesorganen regeln. Insbesondere bei Strafbestimmun- gen, die sich nicht an Bundesorgane richten (wie z.B. Art. 179^noviesStGB oder Art. 31 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz⁴⁵) greift Artikel 57s^quinquiesAbsatz 1 VE-RVOG nicht. Diese Bestimmun- gen betreffen also weiterhin nur Daten natürlicher Personen.

Absatz 2 (Ausnahmen): In Absatz 2 wird die Tragweite von Artikel 57s^bisAbsatz 1 RVOG in zweierlei Hinsicht beschränkt:

Gemäss Buchstabe a findet Artikel 57s^bisAbsatz 1 VE-RVOG nicht auf diejenigen spe- zialrechtlichen Bestimmungen Anwendung, die den angemessenen Datenschutz für die Datenbekanntgabe ins Ausland betreffen. Würden solche spezialrechtlichen Best- immungen für Daten juristischer Personen gelten, so müssten die Bundesorgane bei ihren Datentransfers jeweils sicherstellen, dass im Ausland nicht nur die Daten der na- türlichen, sondern auch der juristischen Personen angemessen geschützt sind. Viele ausländische Rechtsordnungen, insbesondere die meisten Datenschutzgesetze der

³⁹SR 312.0

⁴⁰SR 313.0

⁴¹SR 743.01

⁴²SR 745.1

⁴³SR 414.20

44 SR 742.101