Erläuternder Bericht

3.2.39 Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003107

Art. 16 Abs. 4^biszweiter Satz und 5

Artikel 16 des Nationalbankgesetzes wird durch zwei Verweise auf den VE-RVOG er- gänzt: Im zweiten Satz von Absatz 4^biswird festgehalten, dass das Bundesamt für Sta- tistik die von der Nationalbank empfangenen Daten juristischer Personen ungeachtet des neuen Artikel 57s^quinquiesrVE-RVOG ohne Zustimmung der Nationalbank nicht wei- tergeben darf. Ausserdem wird in Absatz 5 für die Bearbeitung von Daten juristischer Personen auf die Artikel 57q^bis– 57x VE-RVOG verwiesen.

3.2.40 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997108

Im Geldwäschereigesetz (GwG) wird neu ausdrücklich zwischen Personendaten und Daten juristischer Personen unterschieden.

Art. 29 Abs. 1 zweiter Satz, 2 zweiter Satz und 2^biszweiter und dritter Satz

In Artikel 29 Absatz 1 zweiter Satz und 2^biszweiter und dritter Satz GwG wird neu prä- zisiert, dass die erteilten Auskünfte auch besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten juristischer Personen enthalten können. Dieser Zusatz schafft Klarheit, welche Informationen zwischen den Behörden ausgetauscht werden dürfen.

In Artikel 29 Absatz 2 zweiter Satz GwG werden neben den besonders schützenswer- ten Personendaten neu auch die besonders schützenswerten Daten juristischer Per- sonen erwähnt.

Art. 29b Abs. 1 zweiter Satz

Vgl. die Erläuterungen zu Artikel 29 Absatz 1 zweiter Satz und 2^biszweiter Satz GwG in Ziff. 3.2.40.

Art. 30 Abs. 1 Einleitungssatz

Die Bestimmung wird um den Begriff der Daten juristischer Personen ergänzt. Zur Er- wähnung der besonders schützenswerten Personendaten und der besonders schüt- zenswerten Daten juristischer Personen vgl. die Erläuterungen zu Artikel 29 Absatz 1 zweiter Satz und 2^biszweiter Satz GwG in Ziff. 3.2.40.