Erläuternder Bericht

3.2.31 Fernmeldegesetz vom 30. April 199799

Art. 13b Abs. 1 zweiter Satz, 2 Einleitungssatz, 4 erster Satz

Der Ausdruck «besonders schützenswerte Personendaten» wird durch «besonders schützenswerte Daten» ersetzt, damit sich dieser sowohl auf besonders schützens- werte Daten natürlicher als auch juristischer Personen bezieht. Diese Änderung betrifft nur die deutsche und italienische Sprachfassung.

3.2.32 Bundesgesetz vom 24. März 2006100 über Radio und Fernsehen

Art. 88 Abs. 2

Die Bestimmung wird mit einem Verweis auf die Bestimmungen des VE-RVOG zum Schutz von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane ergänzt.

3.2.33 Tabakproduktegesetz vom 1. Oktober 2021101

Art. 39

Der Ausdruck «Informationen über juristische Personen» wird in der Sachüberschrift und in den Absätzen 1 und 2 durch «Daten juristischer Personen» ersetzt.

3.2.34 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005102 gegen die Schwarzarbeit

Art. 17a Abs. 3

Das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) enthält in Artikel 17a eine Bestim- mung zur Bearbeitung von Daten juristischer Personen. Dieser Bestimmung wird ein neuer Absatz 3 angefügt, der auf die einschlägigen Bestimmungen des VE-RVOG ver- weist.