Vorlage

Patentverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 173 Sprache

¹Das Widerrufsverfahren wird in der Sprache des Verfahrens auf Erteilung des Zertifikats durchgeführt.

²Der Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats kann auch in einer anderen schweizerischen Amtssprache eingereicht werden.

Art. 174 Aufforderung zur Stellungnahme und weiterer Schriftenwechsel

¹Sind die Voraussetzungen nach Artikel 171 Absätze 1 und 3 erfüllt, so stellt das IGE den Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats der Zertifikatsinhaberin zu und fordert sie auf, dazu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls weitere Unterlagen einzureichen. Es räumt ihr eine angemessene Frist ein.

²Die Stellungnahme der Zertifikatsinhaberin wird der Antragstellerin zugestellt. Wurden mehrere Anträge auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats eingereicht, so informiert das IGE die Antragstellerin über die übrigen Anträge.

³Hält es das IGE für zweckmässig, so kann es die Parteien zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen.

Art. 175 Endverfügung

Sind die Akten spruchreif, so verfügt das IGE, dass:

a. die Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats widerrufen und der Antrag auf Widerruf gutgeheissen wird; oder

b. die Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats aufrechterhalten und der Antrag auf Widerruf abgewiesen wird.

Art. 176 Eintragung und Veröffentlichung

¹Der Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats wird im Register für ergänzende Schutzzertifikate eingetragen und vom IGE veröffentlicht.

²Das Datum des Antrags auf Widerruf und die Aufrechterhaltung der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats werden vom IGE veröffentlicht.

Art. 177 Rückerstattung der Widerrufsgebühr

Liegen besondere Umstände vor, so kann das IGE bei Gutheissung des Antrags auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats der Antragstellerin die Widerrufsgebühr zurückerstatten.