Vorlage

Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 14 Abs. 1 Einleitungssatz (Betrifft nur den französischen Text) und Bst. c^bis

¹Zur Vermeidung, zur Beseitigung oder zum Abbau von technischen Handelshemm- nissen kann der Bundesrat internationale Abkommen schliessen, namentlich über: c^bis. die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Regeln über Pflichten der Wirt- schaftsakteure;

Art. 16a Abs. 1 Bst. a (Betrifft nur den französischen Text)

Art. 16a Abs. 2 Bst. e sowie Abs. 2^bis

²Absatz 1 gilt nicht für:

e. Produkte, für die der Bundesrat unter Einhaltung von Artikel 4 Absätze 3 und 4 eine Ausnahme beschliesst.

^2bisDie Behörde, in deren Zuständigkeit die schweizerischen technischen Vorschriften für das Produkt fällt, für das gestützt auf Absatz 2 Buchstabe e eine Ausnahme be- schlossen werden soll, prüft in Zusammenarbeit mit dem SECO, ob die Vorausset- zungen nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 erfüllt sind.

Art. 16e Abs. 1 Bst. c

¹Für ein Produkt, das nach diesem Kapitel auf dem Markt bereitgestellt wird, richtet sich die Produktinformation:

c. nach den Artikeln 4a und 16f Absatz 2.

Gliederungstitel vor Art. 16f

4. Kapitel: Pflichten der Wirtschaftsakteure und Nachweis der Konformität

Art. 16f Pflichten der Wirtschaftsakteure

¹Der Bundesrat kann Pflichten festlegen, welche die Wirtschaftsakteuren bei der Her- stellung, der Wiederaufbereitung, dem Transport oder der Lagerung erfüllen müssen damit sie ein Produkt auf dem Markt bereitstellen dürfen. Diese Pflichten umfassen namentlich Dokumentations-, Informations- oder Deklarationspflichten.

²Er kann festlegen, dass ein Produkt nur auf dem Markt bereitgestellt werden darf, wenn eine verantwortliche Person mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz in den Pro- duktinformationen angegeben wird.

Art. 17 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 1^bis

Grundsätze für den Nachweis der Konformität

¹Ist der Nachweis der Konformität vorgeschrieben, so muss dieser durch diejenige Person erbracht werden, welche das Produkt anbietet, auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt.