Vorlage

Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse «%ASFF_YYYY_ID»

b. die weitere Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt oder dessen Ausfuhr verbieten;

c. die Warnung vor den Gefahren eines Produkts, seine Rücknahme oder seinen Rückruf anordnen;

d. anordnen, dass der Zugang zu einem auf einem Online-Marktplatz angebote- nen Produkt unterbunden wird;

e. ein Produkt, von dem eine unmittelbare und ernste Gefahr ausgeht, einziehen sowie vernichten oder unbrauchbar machen.

⁴Sie dürfen keine nachträgliche bauliche Änderung rechtmässig auf dem Markt be- reitgestellter Produkte verlangen.

⁵Kann ein Wirtschaftsakteur die Konformität eines Produkts aufgrund von Mängeln in der Betriebsorganisation nicht gewährleisten, so kann das Vollzugsorgan im Be- trieb Massnahmen, insbesondere in den Bereichen Produktionsprozess und Qualitäts- sicherung, anordnen. Nötigenfalls kann es die Betriebsschliessung anordnen.

Art. 19b Erlass von Massnahmen als Allgemeinverfügung

¹Massnahmen nach Artikel 19a Absatz 3 werden als Allgemeinverfügung erlassen, sofern dies zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a–e erforderlich ist.

²Hat ein kantonales Vollzugsorgan oder eine beauftragte Organisation das Produkt überprüft, so stellt es oder sie der zuständigen Behörde des Bundes Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung.

³Die Allgemeinverfügung wird im Bundesblatt veröffentlicht.

Art. 20 Abs. 3–5

³Das zuständige Vollzugsorgan hat die Befugnisse nach Artikel 19 und 19a Absatz 1. Es kann verlangen, dass die benannten ausländischen Vorschriften und eine allfällige Konformitätserklärung oder -bescheinigung in einer schweizerischen Amtssprache oder in englischer Sprache vorgelegt werden.

⁴Ergibt die Kontrolle, dass die Nachweispflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt sind oder das Produkt ein Risiko für überwiegende öffentliche Interessen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a–e darstellt, so trifft das Vollzugsorgan die ge- eigneten Massnahmen nach Artikel 19a.

⁵Hat ein kantonales Vollzugsorgan das Produkt überprüft, so kann es dem zuständigen Vollzugsorgan des Bundes Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung nach Artikel 19b stellen.

Art. 20a

Aufgehoben