Vorlage

Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse «%ASFF_YYYY_ID»

Gliederungstitel vor Art. 20b

2. Abschnitt: Datenbearbeitung

Art. 20b Datenbearbeitung durch die Vollzugsorgane

Die Vollzugsorgane können Personendaten und Daten juristischer Personen, einsch- liesslich der folgenden besonders schützenswerten Daten, bearbeiten, einander be- kanntgeben sowie veröffentlichen, soweit dies für die Marktüberwachung erforderlich ist:

a. Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;

b. Daten über Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Art. 20c Datenbearbeitung durch die für die Erteilung der Akkreditierung

zuständige Behörde

Die für die Erteilung von Akkreditierungen zuständige Behörde (Art. 10 Abs. 2 Bst. a) kann die folgenden besonders schützenswerten Personendaten und Daten juristischer Personen bearbeiten, in deren Besitz sie bei der Erfüllung ihres Auftrages gelangt:

a. Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie;

b. genetische Daten;

c. biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren;

d. Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen;

e. Daten über Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Art. 20d Datenbekanntgabe an ausländische Behörden

¹Die Vollzugsorgane können die folgenden Daten an ausländische Behörden und In- stitutionen sowie internationale Organisationen bekanntgeben, soweit dies für die Marktüberwachung oder die in einem Abkommen nach Artikel 14 vorgesehene Zu- sammenarbeit erforderlich ist:

a. Erkenntnisse der Marktüberwachung;

b. Prüf- und Kontrollberichte;

c. Informationen zu Konformitätsbewertungsstellen.

²Sie dürfen die Daten nur bekanntgeben, wenn die Gesetzgebung im betreffenden Staat einen angemessenen Datenschutz gewährleistet.

³Die Datenbekanntgabe kann über internationale Datenbanken, über die für die Marktüberwachung Daten ausgetauscht werden, erfolgen.