Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht VE-NUFG

Buchstabe b:

Nach dieser Bestimmung haften die Aufsichtsbehörde und die beigezogenen Drittpersonen nicht für Pflichtverletzungen eines sorgfaltspflichtigen Unternehmens, eines kontrollierten Unternehmens oder eines Geschäftspartners. Die Aufsichtsbehörde und die beigezogenen Drittpersonen sollen nicht für Pflichtverletzungen anderer haften.

Absatz 3:

Diese Bestimmung enthält eine Klarstellung. Demnach richtet sich die Verantwortlichkeit der sorgfaltspflichtigen Unternehmen nach dem 3. Kapitel des Gesetzes, also nach dem darin enthaltenen Haftungsrecht.

5. Kapitel: Sorgfaltspflicht und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit

Mit dem fünften Kapitel werden die geltenden Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 964j ff. OR) über die Sorgfaltspflicht und Transparenz im Zusammenhang mit Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit mit geringfügigen formellen Anpassungen in das vorliegende Gesetz überführt und aus dem Obligationenrecht gestrichen.

Wie bereits im Obligationenrecht werden in den Artikeln 39 bis 41 VE-NUFG die beiden Themenbereiche Konfliktmineralien und Kinderarbeit gemeinsam geregelt. Die Bestimmungen zu den Konfliktmineralien orientieren sich an der Verordnung (EU) 2017/821³³⁰, welche ihrerseits auf den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten beruht und diese verbindlich umsetzt.

Die geltenden Regelungen zur Kinderarbeit lehnten sich bei ihrer Einführung ins Obligationenrecht am niederländischen Child Labor Due Diligence Act³³¹ an, wurden jedoch im Interesse einer kohärenten Systematik nach dem Modell der EU-Verordnung 2017/821 betreffend Konfliktmineralien ausgestaltet.