Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht VE-NUFG

Buchstabe b: Kinderarbeit

Die Bestimmung kommt nur zur Anwendung auf Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich der Sorgfaltspflichten und Transparenz nach Artikel 4 ff. fallen.

Alternativ zur Anwendung von Buchstabe a gilt die Sorgfaltspflicht für Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen anbieten, bei denen ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht.

Unter «Produkten oder Dienstleistungen» ist die gesamte «materielle und immaterielle Wertschöpfungs-Pipeline» eines Unternehmens gemeint.

Im Zusammenhang mit der Definition des «begründeten Verdacht[s]» auf Kinderarbeit ist der Leitfaden der OECD zu diesem Thema zu berücksichtigten³³⁷. Um die Frage zu beantworten, in welchen Fällen ein begründeter Verdacht besteht, dass die Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt oder erbracht wurden, kann zudem die Lehre und Rechtsprechung zur Geldwäschereigesetzgebung herangezogen werden, da der Begriff «begründeter Verdacht» in der Geldwäschereigesetzgebung (s. Art. 9 GwG³³⁸) ebenfalls vorkommen.³³⁹ Demnach ist ein Verdacht dann begründet, wenn er auf einem konkreten Hinweis oder mehreren Anhaltspunkten beruht, welche einen verbrecherischen Ursprung der Vermögenswerte befürchten lassen.³⁴⁰ Dabei sind zunächst das Vorliegen von Anhaltspunkten, sodann das Vorliegen konkreter Wahrnehmungen und schliesslich das Vorliegen eines begründeten Verdachts zu prüfen.³⁴¹ Diese Grundsätze lassen sich auch auf das Vorliegen eines begründeten Verdachts auf Kinderarbeit anwenden.

Von einem Unternehmen kann nicht erwartet werden, dass sie systematisch alle Produkte und Dienstleistungen auf einen allfälligen Verdacht auf Kinderarbeit prüft. Es muss sich aber in Wachsamkeit üben. Sobald es einen Verdacht hegt, muss es Untersuchungen an die Hand nehmen, um die Lage zu klären.