Vorlage

Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 2, 95 Absatz 1, 122 Absatz 1 der

Bundesverfassung¹,

nach Einsichtnahme in die Botschaft des Bundesrates vom …²

beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

¹Dieses Gesetz regelt:

a. die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im In- und Ausland;

b. die Verpflichtung von Unternehmen, Bericht über Nachhaltigkeitsaspekte zu erstatten;

c. die Haftung von Unternehmen, die bestimmten Sorgfaltspflichten nachkommen müssen;

d. die staatliche Aufsicht über Unternehmen, die den Sorgfalts- und Transparenzpflichten unterstellt sind;

e. die Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit.

²Dieses Gesetz lässt Vorgaben und Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Unternehmensführung, die sich aus anderen Erlassen ergeben, unberührt.

Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich

¹Dieses Gesetz ist anwendbar auf natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, deren Sitz, Wohnsitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung

SR ..........

¹SR 101

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