Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht VE-NUFG

Die Behörde ist an das Recht der Gleichbehandlung und die Verfahrensrechte gemäss Bundesverfassung (BV) gebunden.²¹⁴ Das Handeln der Behörde muss dem Bestimmtheitsgebot folgen, d.h. voraussehbar und berechenbar sein. Weiter gelten die Grundsätze von Treu und Glauben sowie des öffentlichen Interesses und das Verhältnismässigkeits-²¹⁵ und Opportunitätsprinzip.

Artikel 20: Zuständige Behörde

Absatz 1:

Nach dieser Bestimmung obliegt die Aufsicht nach diesem Gesetz der Eidgenössischen Revisions- und Nachhaltigkeitsaufsichtsbehörde (RNAB), bisher Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB). Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, welche die Aufsicht unabhängig ausübt (Art. 28 Abs. 2 RAG)²¹⁶. Sie verfügt bereits über Aufsichtsstrukturen (Finanzen, Personal, Informationstechnologie usw.) und jahrelange Erfahrung und Kompetenz im Bereich der Beaufsichtigung. Ziel ist eine kompetente und unabhängige Aufsichtsbehörde, die effizient arbeitet und gewisse bestehende Verwaltungsstrukturen nutzen kann.

Absatz 2:

Was die Organisation der Aufsicht betrifft, wird in dieser Bestimmung auf die Bestimmungen des siebten Abschnitts des Revisionsaufsichtsgesetzes RAG²¹⁷ verwiesen. Gemeint sind insbesondere Artikel 28 ff. RAG.

Artikel 21: Aufgaben und Verzeichnis

Die Bestimmung enthält einen Katalog der zentralen Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde. Der Katalog ist abschliessend, wobei die Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben über eine gewisse Ermessens- und Organisationsfreiheit verfügt. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, obliegt es nicht der Aufsichtsbehörde, die Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, im Bereich der nachhaltigen Unternehmensführung zu unterstützen oder «beraten». Diese Aufgaben werden wie bis anhin von den zuständigen Departementen/Ämtern bzw. Staatssekretariaten, namentlich dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), insbesondere im Rahmen des