Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»

Antworten Antworten Total erhaltene Kategorie Total begrüsst Begrüsste nicht Begrüsste Antworten

Gesamtschweizerische

Dachverbände der

Gemeinden / Städte 3 - - -

/ Berggebiete

Gesamtschweizerische

Dachverbände der 8 3 -3

Wirtschaft Weitere begrüsste Organisationen 278 42 -42

Nicht angeschriebene Organisationen und - - 1111

Privatpersonen Total 329 78 1189

Tabelle 1: Übersicht über die eingegangenen Antworten

Auswertungsgrundsätze

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Das Ziel ist die Bereitstellung eines Überblicks über die zahlreichen und vielfältigen relevanten Stellungnahmen, jedoch nicht die vollständige Wiedergabe aller Rückmeldungen. Es werden hier allgemeine Rückmeldungen und Kommentare, spezifische Ergänzungs- und/oder Änderungsvorschläge sowie kritische Stellungnahmen dargestellt.

Zu jedem Absatz des Entwurfs des neuen Artikels 117c der Bundesverfassung wurden verschiedene Vorbehalte und Änderungsvorschläge vorgebracht, die in Kapitel 4 dieses Berichts dargelegt sind. Kapitel 3 enthält allgemeine Rückmeldungen und Bemerkungen zur Initiative oder zum direkten Gegenentwurf, die keinem bestimmten Absatz zugeordnet werden können.

Alle eingegangenen Stellungnahmen sind in voller Länge auf der Website der Bundeskanzlei unter Abgeschlossene Vernehmlassungen - 2025 | Fedlex zu finden.

3. Allgemeine Rückmeldungen zur Vernehmlassungsvorlage

Alle Vernehmlassungsteilnehmenden sind der Ansicht, dass die Initiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» auf eine grundlegende Frage eingeht und dass Handlungsbedarf besteht. Die meisten Stellungnehmenden – mit Ausnahme von SVP und Swiss Medtech

– erachten eine Stärkung der Bundeskompetenzen im Bereich wichtiger medizinischer Güter als sinnvoll.

Die Mehrheit der Stellungnehmenden befürwortet den direkten Gegenentwurf des Bundesrats in seinen Grundzügen. Das Initiativkomitee und mehrere seiner Partner begrüssen den Entscheid des Bundesrates, einen direkten Gegenentwurf vorzulegen, wünschen aber grundlegende Änderungen. Eine Mehrheit der Teilnehmenden zieht den direkten Gegenentwurf der Initiative vor.