Erläuternder Bericht

rechtsstaatlichen und von ethischen Grundsätzen geprägten Umfeld gewährleisten. Es sind dies namentlich Garantien in Bezug auf:

− die Respektierung der Olympischen Charta;

− den Schutz der Menschenrechte;

− den Kampf gegen Korruption und Dopingmissbrauch;

− den Grundsatz, dass keine gesetzlichen Grundlagen der Durchführung der Winterspiele im Wege stehen;

− den Schutz der Eigentumsrechte des IOK im Gastgeberland.

Weiter sind Garantieerklärungen in Zusammenhang mit der konkreten Umsetzung der OPWS im Jahr 2038 beizubringen. Diese fallen teilweise in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Vorgesehen sind namentlich Garantieerklärungen bezüglich die Einreisevoraussetzungen für Mitarbeitende und mandatierte Personen des IOK, die Erteilung von Arbeitsbewilligungen, Zoll- und Einfuhrbestimmungen, die Besteuerung der im Kontext der OPWS 2038 erbrachten Umsätze (MWST), erzielten Einkommen (Quellensteuer) und Gewinnen, die Bereitstellung der erforderlichen Lizenzen und Frequenzkapazitäten für den Funkbetrieb rund um den Anlass sowie den Schutz des geistigen Eigentums des IOK.

Aus heutiger Sicht können die erforderlichen Garantien des Bundes im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen erteilt werden. Im Rahmen weiterer Gespräche mit dem Verein und dem IOK soll geklärt werden, dass bundesseitig keine gesetzlichen Rahmenbedingungen oder Vollzugspraxen bestehen, welche einer Austragung der OPWS 2038 massgeblich im Wege stehen würden.

Die übrigen Garantien gegenüber dem IOK sind vom Verein respektive von den beteiligten Kantonen und Gemeinden zu erbringen. Diese betreffen namentlich Sportinfrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, Transportkapazitäten, Energieversorgung, Telekommunikationsinfrastruktur und -kapazitäten.

4 Würdigung des Projekts aus einer Gesamtoptik

Das Projekt OPWS 2038 ist mit grossen Chancen für den Sport, die Sport- und Tourismuswirtschaft und die Gesellschaft verbunden. Die Schweiz kann ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ihre kulturelle Vielfalt und ihre politische Tradition international präsentieren. Nachhaltige Winterspiele können die Stellung der Tourismusdestination Schweiz im internationalen Wettbewerb festigen und zu einem weltweit positiven Image der Schweiz als Tourismusland beitragen.

Die OPWS können dazu beitragen, die globale Positionierung der Schweiz als Wintertourismusdestination zu festigen und durch Innovationen die Wettbewerbsfähigkeit zu