Vernehmlassungsvorlage - VVEA

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 6e Beiträge von Nichtmitgliedern an eine anerkannte Branchenorganisation Die folgenden Marktteilnehmenden müssen einer vom BAFU gemäss Artikel 6a an- erkannten Branchenorganisation einen vorgezogenen Entsorgungsbeitrag (Beitrag) für die von ihnen in Verkehr gebrachten Produkte entrichten, wenn sie keine Mitglie- der dieser Branchenorganisation sind, aber von deren Entsorgungsdienstleistungen profitieren:

a. Herstellerinnen und Hersteller; und

b. ausländische Online-Versandhandelsunternehmen.

Art. 6f Höhe der Beiträge

¹Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den voraussichtlichen Kosten der Tätigkei- ten nach Artikel 6g.

²Die Branchenorganisation unterbreitet dem BAFU einen begründeten Vorschlag über die Höhe der Beiträge und überprüft sie jährlich.

³Das UVEK legt die Höhe der Beiträge fest und passt sie bei Bedarf an.

Art. 6g Verwendung der Beiträge

¹Die Branchenorganisation darf die Beiträge der Nichtmitglieder ausschliesslich für die Finanzierung von Entsorgungstätigkeiten oder für damit zusammenhängende Auf- wände, insbesondere die Informationstätigkeit, verwenden, welche dem Stand der Technik (Art. 12) entsprechen.

²Beitragspflichtige müssen der Branchenorganisation die Menge der in Verkehr ge- brachten beitragsbelasteten Produkte nach deren formellen Vorgaben melden.

Art. 6h Fälligkeit, Zahlungsfrist und Verfahren

¹Die Branchenorganisation stellt den Nichtmitgliedern nach Artikel 6e die Beiträge in Rechnung.

²Der Beitrag wird fällig mit Eintreffen der Rechnung bei den Nichtmitgliedern oder, bei bestrittener Rechnung, mit Rechtskraft der Gebührenverfügung nach Absatz 3. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeit.

³Das BAFU erlässt bei Streitigkeiten über die Rechnung eine Gebührenverfügung.

Art. 13a Freiwillige Sammlung von Siedlungsabfällen durch Private

¹Das BAFU bewilligt Gesuche von privaten Anbieterinnen und Anbieter zur freiwil- ligen Sammlung von Siedlungsabfällen nach Artikel 3 Buchstabe a Ziffern 1–3, wel- che sich für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder für die stoffliche Verwer- tung eignen, wenn:

a. die gesammelten Abfälle mehrheitlich der Wiederverwendung zugeführt oder stofflich verwertet werden;