Erläuternder Bericht

nicht mehr funktionieren, wenn die drei Mobilfunkbetreiberinnen ihre 2G- und 3G-Netze abschalten. Sunrise und Swisscom haben kommuniziert, dass sie nach der bereits er- folgten Abschaltung von 2G, nun auch 3G bis Ende 2025 ausser Betrieb nehmen.¹⁹ Die neu spezifizierte NG eCall-Funktion, die auch über (Mobilfunk-)Kommunikationstech- nologien ab 4G funktioniert, muss zeitnah von den in den Fahrzeugen installierten Mo- dulen, von den Mobilfunknetzen und von den Alarmzentralen unterstützt werden.

Ziele

Folgende Ziele sollen mit der Vorlage erreicht werden:

- Notrufzugang über Echtzeittext für die gesamte Bevölkerung und somit weitgehende Gleichstellung bei Notrufen für Personen mit einer Hörbehinderung.

- Priorisierung im Notrufsystem von Notrufen, welche zeitkritische Interventionen der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS, Blaulichtorganisati- onen) nach sich ziehen.

- Erhöhung der Resilienz im Notrufsystem, soweit auf Verordnungsstufe möglich.

- Verbesserungen bei der Lokalisierung von Notrufen aus Firmennetzen.

- Aufhebung der nutzerseitigen Abgeltung der Erwachsenenhilfe.

- Einführung einer schweizweiten Kurznummer für die Opferhilfe.

- Anpassung nicht mehr zeitgemässer Regulierung.

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Folgende Massnahmen werden vorliegend vorgeschlagen:

- Einführung von Echtzeittext bei Notrufen. Entsprechende Anforderungen an die An- bieterinnen von Fernmeldediensten sowie Gerätehersteller.

- Regulatorische Differenzierung zwischen Notdiensten einerseits und den Hilfs- und Beratungsdiensten anderseits sowie weiteren Diensten (Luftrettung, Kurznummern für europäisch harmonisierte Dienste).

- Pflicht an die Anbieterinnen von Fernmeldediensten zur Priorisierung von Notrufen.