Flugpassagierdatenverordnung

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

b. Anhang 1 der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006⁴;

c. Anhang 1 der Ausweisverordnung vom 20. September 2002⁵;

d. Anhang 2 der NES-Verordnung vom 15. Oktober 2008⁶;

e. Anhang 1 der RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 2016⁷;

f. Anhang 2 der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 2008⁸;

g. dem Anhang der Polizeiindex-Verordnung vom 15. Oktober 2008⁹;

h. den Anhängen 2 und 3 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013¹⁰.

Art. 7 Modalität der Datenbekanntgabe

¹Die PIU gibt die Flugpassagierdaten und die Ergebnisse ihrer Datenbearbeitungen schriftlich und über einen gesicherten oder verschlüsselten Kanal bekannt.

²Bei Gefahr im Verzug kann sie zur Verhinderung einer Straftat nach Anhang 2 FPG die Flugpassagierdaten und die Ergebnisse ihrer Datenbearbeitungen ausnahmsweise mündlich übermitteln.

³Eine Bekanntgabe nach Absatz 2 ist unter Angabe der Gründe zu protokollieren.

Art. 8 Erinnerung der zuständigen Behörden an ihre Meldepflicht

¹Gibt die PIU Flugpassagierdaten einer Behörde nach Artikel 1 Absatz 2 FPG bekannt, so erinnert sie diese 20 Tage nach der Bekanntgabe an ihre Meldepflicht nach Artikel 10 Absatz 1 FPG.

²Teilt die Behörde nicht mit, dass sie die Flugpassagierdaten weiterhin benötigt, so hebt die PIU die Markierung 10 Tage nach der Erinnerung nach Absatz 1 auf.

³Die Erinnerung der PIU und Aufhebung der Markierung können automatisch erfolgen.

3. Abschnitt: Datenbekanntgabe ins Ausland durch die Luftverkehrsunternehmen

Art. 9

¹Das fedpol führt eine Liste der Staaten, welche die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 2 FPG erfüllen.

²Es unterbreitet sie dem Bundesrat zur Kenntnisnahme und veröffentlicht sie.

4 SR 142.513

5 SR 143.11

6 SR 360.2

7 SR 361.0

8 SR 361.2

9 SR 361.4