Flugpassagierdatenverordnung

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

³Verfügt ein Staat über keinen völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz, hat er das Übereinkommens vom 7. Dezember 1944¹¹ über die internationale Zivilluftfahrt nicht unterzeichnet oder hat er nach Artikel 38 des Übereinkommens als Vertragsstaat einen Vorbehalt gegen einen für die Flugpassagierdaten nach dem FPG geltenden Standard angebracht, so gilt die Einhaltung der Standards und Empfehlungen nach Anhang 9 dieses Übereinkommens als gewährleistet, wenn er:

1. nachvollziehbar darlegt, dass er insbesondere die datenschutzrechtlich relevanten Standards umsetzt; und

2. zusichert, die Schweiz über wesentliche Änderungen bei der Umsetzung der Standards und Empfehlungen zeitgerecht zu informieren.

⁴Das fedpol prüft, ob die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllt sind.

⁵Erweisen sich insbesondere datenschutzrechtlich relevante Standards als nur teilweise oder nicht umgesetzt, so strebt das fedpol mit dem betreffenden Staat eine Einigung über die offenen Punkte im Rahmen eines Notenaustauschs oder eines völkerrechtlichen Vertrags an.

4. Abschnitt: Risikoprofile und Beobachtungslisten

Art. 10

¹Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erstattet dem Bundesrat jährlich insbesondere Bericht über:

a. die Anzahl, die Laufzeit und die Schwerpunkte der im Berichtsjahr eingesetzten Risikoprofile und Beobachtungslisten sowie

b. deren Erforderlichkeit und Eignung.

²Der Bundesrat überprüft jährlich gestützt auf den Bericht den Einsatz der Risikoprofile und Beobachtungslisten und informiert das Parlament im Rahmen seines Geschäftsberichts über das Ergebnis.

³Von der Überprüfung ausgenommen sind Beobachtungslisten, die vom zuständigen Zwangsmassnahmengericht beschlossen wurden (Art. 14 FPG).

5. Abschnitt: Datenschutz

Art. 11 Antrag um Aufhebung der Pseudonymisierung

¹Die PIU prüft, ob ein Antrag um Aufhebung der Pseudonymisierung genügend begründet ist.

²Trifft dies zu, leitet sie den Antrag an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

11 SR 0.748.0