Erläuternder Bericht

vorgenommen. In der EU ist seit dem 25. Mai 2018 die Verordnung (EU) 2016/679¹⁶ (DSGVO) anwendbar, welche die Datenschutzregelungen innerhalb der EU stärkt. In der Schweiz wurden das Datenschutzgesetz (DSG)¹⁷ und die zugehörigen Verordnungen totalrevidiert; die revidierten Fassungen traten am 1. September 2023 in Kraft. Das Ziel der Totalrevision war insbesondere, den Datenschutz zu verstärken und gleichzeitig die schweizerische Datenschutzgesetzgebung den Anforderungen der DSGVO und anderer internationaler Vorgaben in diesem Bereich anzunähern. Die Schweiz verfügt über einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vom 26. Juli 2000.¹⁸ Am 14. Januar 2024 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht, in dem sie die Angemessenheit des Schweizer Datenschutzniveaus bestätigte.¹⁹ Der Bundesrat erachtet das Datenschutzniveau in den EU-Mitgliedstaaten ebenfalls als angemessen.²⁰ Aufgrund der bedeutenden Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes seit der Verabschiedung des AIA-Abkommens CH-EU und damit diese im Abkommen berücksichtigt werden, betrafen die Verhandlungen über die Revision des Abkommens auch die Anpassung der Datenschutzvorschriften.

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

1.2.1 AIA über Finanzkonten

Setzt die Schweiz die Aktualisierung des GMS mit der EU nicht um, so hätte dies negative Auswirkungen auf die Beurteilung der Schweiz durch das Global Forum. Die Schweiz würde riskieren, nicht standardkonform zu sein, was der Qualität und der internationalen Anerkennung des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz abträglich wäre und dem Ziel des Bundesrates – ein wettbewerbsfähiger, stabiler und integrer Schweizer Finanzplatz mit international anerkannten Rahmenbedingungen – zuwiderlaufen würde. Zudem besteht das Risiko, in eine von der EU (oder einzelnen