Erläuternder Bericht

zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen¹³ (Betrugsbekämpfungsabkommen; BBA) eine Amtshilfe bei der Einziehung von Forderungen vor. Gemäss BBA erfordert diese das Vorliegen eines Betrugs oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung. Der ersuchte Staat ist ausserdem nur zur Amtshilfe verpflichtet, wenn der verkürzte oder erschlichene Betrag mindestens EUR 25 000 beträgt. Eine rechtswidrige Handlung kann bereits vorliegen, wenn eine steuerpflichtige Person die Steuerdeklaration nicht vornimmt. Insofern stellt das BBA bereits heute in vielen Anwendungsfällen eine genügende Grundlage für die Amtshilfe bei der Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen dar. Keine Handhabe bietet das BBA mangels potenziell strafbaren Verhaltens in Fällen, in denen die steuerpflichtige Person alle Steuerfaktoren ordentlich deklariert, die Steuerschuld aber dann nicht bezahlt. Das BBA ist allerdings noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert und wird vor diesem Hintergrund von der Schweiz und einem Teil der EU-Mitgliedstaaten nur vorläufig angewendet.

Auch in anderen Bereichen, beispielsweise bei der sozialen Sicherheit, leisten sich die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe bei der Einziehung von Forderungen¹⁴.

In der Vergangenheit wurde die Schweiz regelmässig von weiteren Staaten aufgefordert, bilateral die Amtshilfe bei der Einziehung von Steuerforderungen zu vereinbaren. Im Fokus standen dabei jeweils die direkten Steuern. Diese Anfragen wurden von der Schweiz abgelehnt, da sie einer extra-territorialen Erhebung von Steuerforderungen grundsätzlich kritisch gegenübersteht.

Gerade im Bereich der Mehrwertsteuer hat die Schweiz aber durchaus eigene Interessen an der Vollstreckung ihrer Steuerforderungen im Ausland, da durch verschiedene Revisionen des Mehrwertsteuergesetzes¹⁵ eine grössere Anzahl von Personen mit Sitz im Ausland in der Schweiz steuerpflichtig wurde. Der Vorteil liegt darin, dass die neue Amtshilfe zur Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen im Gegensatz zum BBA auch im nicht-strafrechtlichen Kontext zur Anwendung gelangen würde. Zudem würde die Amtshilfe für alle EU-Staaten gelten – im Gegensatz zum BBA, das nur von einem Teil der Staaten auf vorläufiger Basis angewendet wird. Die