Erläuternder Bericht

Die vorliegende Vernehmlassungsvorlage ist in der Botschaft vom 24. Januar 2024 zur Legislaturplanung 2023-2027 und im Entwurf des Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2023-2027 als Änderung des FMG angekündigt. Das FMG bezweckt insbesondere die Ermöglichung des wirksamen Wettbewerbes beim Erbringen von Fernmeldediensten. Die vorliegende Vernehmlassungsvorlage hingegen beabsichtigt die Schaffung eines befristeten Förderprogramms, das nur dort greifen soll, wo der Wettbewerb die gewünschte Versorgung aus wirtschaftlicher Sicht nicht sicherstellen kann. Es ist deshalb sachgerecht, diese neuen gesetzlichen Grundlagen in einem eigenständigen Bundesgesetz zu regeln. Darüber hinaus steht die Erarbeitung der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage auch im Einklang mit der Strategie Digitale Schweiz der Bundeskanzlei (2024). Die darin festgelegten Massnahmen zum Aktionsplan Infrastruktur¹⁸ sehen die Schaffung einer Gigabitstrategie und der entsprechenden Vernehmlassungsvorlage vor. Auch werden mit dieser Vorlage die Grundsätze aus der Infrastrukturstrategie des Bundes¹⁹ berücksichtigt.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage setzt der Bundesrat die im Postulat 21.3461 «Hochbreitbandstrategie des Bundes» der KVF-N geäusserten Anliegen um (Bundesrat 2023a). Zudem werden damit die zentralen Forderungen aus der aktuell sistierten Standesinitiative 16.306 des Kantons Tessin (2016) umgesetzt.