Zwischenbericht

fand keine Unterstützung im Parlament. Auch der SGB fordert die Streichung der Untersuchung von Wirtschaftszweigen, da die Überwachungsbehörde sonst beliebige Sektoren untersuchen könnte. Zudem seien bestehende Beihilferegelungen, welche vor Inkrafttreten des BHÜG gewährt wurden (Art. 44 Abs. 1 Bst. d VE-BHÜG), aus der fortlaufenden Prüfung auszunehmen. 5 Teilnehmende (u.a. NW, SVP) kritisieren, dass die Beihilfegeber keine Parteirechte und kein Anspruch auf rechtliches Gehör beim Verfahren vor der Überwachungsbehörde haben.

2.3 Personenfreizügigkeit

2.3.1 Zuwanderung

2.3.1.1 Allgemeine Bemerkungen

2.3.1.1.1 Aktualisierung des Freizügigkeitsabkommens und inländische Um-

setzung

91 Vernehmlassungsteilnehmende befürworten die Aktualisierung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) und deren Umsetzung im nationalen Recht (u. a. KdK, ZH, UR, OW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, AR, AI, SG, TG, TI, VD, VS, NE, JU, Die Mitte, EVP, FDP, Grüne, GLP, SP, Gemeindeverband, SSV, SAB, economiesuisse, SAV, SBVg, SGB, KFMV, Travail.Suisse, VSAA, bauenschweiz, CP, die plattform, FAE, GastroSuisse, H+, Handel Schweiz, HotellerieSuisse, Interpharma, Operation Libero, privatim, scienceindustries, Solidarität ohne Grenzen, Suisseculture, Swissmem, Syna, Taskforce Culture, transfair).

27 Teilnehmende lehnen die Aktualisierung des FZA und deren Umsetzung im nationalen Recht ab (u. a. SZ, NW, SVP, SGV, SBV, BVAR, GVZ, SMP, Swiss Beef, Verein Bilaterale III Nein).

Betreffend die Übernahme der Richtlinie 2004/38/EG begrüssen einige Teilnehmende die vorgesehenen Ausnahmen (u. a. KdK, NE, JU, Gemeindeverband, SSV, SAV, CVCI, Swissmem), während andere kritisieren, dass es sich lediglich um eine partielle Übernahme handelt (u. a. SP, Solidarität ohne Grenzen). Der SGV und der VFAS sprechen sich für die Beibehaltung des Status quo aus.

Was die Ausrichtung der Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit anbelangt, befürworten die KdK, die Kantone SO, NW und VD, die FDP, die GLP, der SSV, die SAB, economiesuisse, der SAV, der SGV und einige weitere interessierte Kreise (u. a. CVCI, die plattform, H+, Handel Schweiz, Interpharma, STV, Swissmem, IHK St. Gallen-Appenzell) eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung. Die Grünen zeigen sich diesbezüglich kritisch. Nach Ansicht von Kompass Europa entspricht der Begriff der Erwerbstätigkeit, wie er durch die Rechtsprechung des EuGH konkretisiert worden ist, nicht den Erwartungen der Schweizer Bevölkerung, die erwarte, dass die Zuwanderung arbeitsmarktorientiert erfolge. Hinsichtlich der Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Zuwanderung in die Schweiz betonen einige Teilnehmende, dass sich die wirtschaftliche Prekarität für Arbeitnehmende aus der EU erhöht habe (Travail.Suisse, transfair). Andere sind der Auffassung, dass die Auswirkungen der Zu-