Zwischenbericht

Jahren und schlägt strengere Voraussetzungen für den Erhalt des Rechts vor. Der Schweizerische Baumeisterverband äussert sich ebenfalls kritisch.

Die Umsetzung im Allgemeinen wird von einigen Vernehmlassungsteilnehmenden ausdrücklich unterstützt (u. a. KdK, SAV, FER, Handel Schweiz), andere fordern Klärungen zu verschiedenen Themen: zum erweiterten Familiennachzug (TI, Die Mitte), zur fehlenden Voraussetzung einer angemessenen Wohnung (TI), zur vorausgesetzten Ehedauer für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts im Falle einer Scheidung (TI, BVGer) und zu den Selbstständigen (TI, Kompass Europa). Der SBV bedauert, dass die Vorlage dem Ziel, der Schweiz mehr Freiheit für die Steuerung der Zuwanderung einzuräumen, nicht ausreichend Rechnung trägt. Travail.Suisse ist der Meinung, dass die überrissenen Flexibilitätswünsche der Unternehmen und das Bedürfnis nach Existenzsicherung und sozialer Absicherung von ausländischen Arbeitnehmenden zu Unrecht ausgeblendet werden.

2.3.1.1.2 Schutzklausel

Im Rahmen der Vernehmlassung sind 97 Stellungnahmen zur konkretisierten Schutzklausel und ihrer inländischen Umsetzung im Ausländer- und Integrationsgesetz eingegangen. Von den ständigen Vernehmlassungsteilnehmenden äussern sich die KdK sowie 18 Kantone, sieben Parteien (Die Mitte, EVP, FDP, Grüne, GLP, SVP, SP), der Gemeindeverband, der SSV sowie mit Ausnahme des SBV alle Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGV, SAV, SBVg, SGB, KFMV, Travail.Suisse) dazu. Weitere Teilnehmende haben Stellungnahmen zur Schutzklausel eingereicht.

Die konkretisierte Schutzklausel wird von 46 Vernehmlassungsteilnehmenden (u. a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, AR, AI, SG, TI, VD, VS, NE, JU, Die Mitte, EVP, FDP, GLP, Gemeindeverband, SSV, KFMV, Travail.Suisse) befürwortet und von 22 (u. a. UR, SZ, NW, Grüne, SVP, SP, SGV, SGB) abgelehnt. 29 Teilnehmende (u. a. economiesuisse, SAV, SBVg) drücken keine eindeutige Position in ihrer Stellungnahme aus.

Die KdK sowie die Kantone FR, VD, VS, NE und JU begrüssen insbesondere, dass die Kantone beim Bund die Prüfung der Auslösung der Schutzklausel beantragen können. Darüber hinaus erachtet die KdK, dass der Bundesrat auch die Festlegung von regionalen Schwellenwerten prüfen soll, um insbesondere den Gegebenheiten der Grenzkantone Rechnung zu tragen, was auch von NE gefordert wird.

Von den Parteien sprechen sich die EVP, die FDP sowie die GLP grundsätzlich für die Schutzklausel aus, die SVP, die Grünen und die SP lehnen sie aus unterschiedlichen Gründen ab. Für die Mitte ist die Schutzklausel eine Minimallösung.

Der Gemeindeverband und der SSV befürworten die konkretisierte Schutzklausel und ihre inländische Umsetzung. Für den Gemeindeverband ist es wichtig, dass von der Schutzklausel tatsächlich und rechtzeitig Gebrauch gemacht wird, um negative Auswirkungen auf die Gemeinden abzuwenden.