Zwischenbericht

Der KFMV und Travail.Suisse äussern sich eher zustimmend zur Schutzklausel, während der SGV und der SGB der Schutzklausel gegenüber kritisch eingestellt sind. Economiesuisse, der SAV und die SBVg positionieren sich nicht klar in ihren Stellungnahmen. Der SGV und der SAV betonen, dass die Schutzklausel den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften nicht einschränken dürfe. Economiesuisse fordert generell eine vertiefte Prüfung der Ausgestaltung der konkretisierten Schutzklausel, namentlich betreffend die kantonalen Antragsrechte und die Konsultation der kantonalen Sozialpartner. Der SGB hält fest, dass die Schutzklausel bei der praktischen Umsetzung im Ausländerrecht grosse Probleme verursachen könnte. Travail.Suisse erachtet es als zentral, dass bei schwerwiegenden Auswirkungen des FZA rasch wirksame innenpolitische Massnahmen geprüft und umgesetzt werden.

Die KdK sowie die Kantone GL, BS, SO, TI, VS, NE und JU fordern, dass die Kantone bei der inländischen Umsetzung (u. a. bei der Erarbeitung der Umsetzungsverordnung, Festlegen der Indikatoren und Schwellenwerte sowie auch beim Monitoring) vom Bundesrat einbezogen werden. Die Mitte fordert zusätzlich den Einbezug der Sozialpartner sowie die Anhörung der parlamentarischen Kommissionen. Der SSV fordert seinerseits, dass die Städte im Schutzklauselverfahren ebenfalls angehört werden. Bei den Dachverbänden der Wirtschaft fordern economiesuisse, der SGV, der SAV und Travail.Suisse den Einbezug der Branchen sowie der nationalen und kantonalen Sozialpartner im Rahmen der inländischen Umsetzung. Weiter äussern vereinzelt kantonale Handelskammern den Wunsch, einbezogen zu werden, wenn sie von der Schutzklausel betroffen sind.

BS und JU verlangen, dass bei der Ausgestaltung der Schutzmassnahmen auf regionale Unterschiede Rücksicht genommen wird. Für die SVP sollten Schutzmassnahmen auch unbegrenzt möglich sein, wenn die durch das FZA verursachten Probleme anhalten. Economiesuisse, der SAV, der KFMV, Handel Schweiz und die ZHK möchten die Schutzmassnahmen auf den AIG-Bereich beschränken. Der SGV sowie weitere Branchenverbände wie GastroSuisse, HotellerieSuisse und der STV lehnen branchenspezifische oder kantonale Massnahmen ab, während die FER und die Regio Basiliensis kantonale Massnahmen bevorzugen.

2.3.1.1.3 Studiengebühren

67 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich sowohl zur vorgeschlagenen Gleichbehandlung bei den Studiengebühren (Art. 1 Ziff. 6 des Änderungsprotokolls betreffend Art. 7b FZA) als auch zu den Begleitmassnahmen (Anpassung Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz und ETH-Gesetz).

10 Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen beides (GLP, BFH, ETH-Rat, FER, Operation Libero, Swissuniversities, phGR, UNIGE, UZH, FMH).

34 Vernehmlassungsteilnehmende beurteilen die Gleichbehandlung bei den Studiengebühren als akzeptabel oder positiv, fordern aber gleichzeitig eine Anpassung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Begleitmassnahmen (KdK, ZH, UR, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, TI, VD, VS, NE, JU, Grüne, SSV, Travail.Suisse, FHNW, transfair, Syna, VSS,