Ergebnisbericht

Zudem wird in mehreren Stellungnahmen eine Klärung der Zuständigkeiten der Kantone bei Verfahren im Zusammenhang mit institutionellen Elementen, namentlich der dynamischen Rechtsübernahme und dem Decision Shaping, gefordert (u. a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, AR, AI, SG, GR, TG, TI, VS, Die Mitte, FDP, economiesuisse, SGV, SAV).

2.1.1.6 Mitwirkung des Parlaments

55 Vernehmlassungsteilnehmende nehmen explizit Stellung zur Mitwirkung des Parlaments an den verschiedenen Verfahren im Zusammenhang mit den institutionellen Elementen.

7 sind der Ansicht, dass die institutionellen Elemente und die im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung gemachten Vorschläge eine ausreichende Mitwirkung des Parlaments ermöglichen (u. a. VD, JU, EVP). 12 äussern eine allgemeine Kritik am Einbezug des Parlaments im Rahmen der institutionellen Elemente (u. a. TI, SVP, Kompass Europa, Pro Schweiz). 6 wollen, dass dieser Aspekt gestärkt wird, und formulieren konkrete Vorschläge in diesem Sinne (u. a. Die Mitte, FDP, SP). 28 erwähnen dieses Thema, ohne einen klaren Vorschlag zu machen (u. a. KdK und ZH, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, NE oder auch economiesuisse, SAV, SBV, STV). 2 Teilnehmende verlangen weitere Erläuterungen zu diesem Thema (GL, GLP).

Von den Kantonen sprechen sich VD und JU für die Vorschläge zur Mitwirkung des Parlaments aus, TI positioniert sich hingegen kritisch. Die KdK und mehrere Kantone (ZH, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, NE) erwähnen das Thema, ohne einen klaren Vorschlag zu machen. GL verlangt zusätzliche Erläuterungen.

Bei den Parteien erachten es Die Mitte, die FDP und die SP für notwendig, die Modalitäten für die Mitsprache des Parlaments bei Verfahren im Zusammenhang mit den institutionellen Elementen zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die dynamische Rechtsübernahme (inkl. Decision Shaping), und machen diesbezüglich konkrete Vorschläge. Die Mitte fordert beispielsweise, dass das innenpolitische Konzept im Bereich der institutionellen Elemente grundlegend überarbeitet wird. Sie schlägt vor, die Antizipationsfähigkeit des Parlaments durch zwei Monitoringinstrumente zu stärken: durch eine fortlaufend aufdatierte Liste aller EU-Rechtsentwicklungen und eine rasche Übermittlung der bei der Schweiz eingegangenen Notifikationen mit einer ersten Einschätzung der innenpolitischen Auswirkungen an die parlamentarischen Kommissionen. Die Mitte fordert, dass nicht nur die aussenpolitischen Kommissionen, sondern auch betroffene Sachbereichskommissionen Einfluss ausübern können. Im Hinblick auf eine wirksame Begleitung des Decision Shaping-Prozesses hält es die Mitte für unerlässlich, nach dem Modell der Vertretung der Kantone bei der Schweizer Mission bei der EU eine Person der Parlamentsdienste nach Brüssel zu entsenden. Sie empfiehlt zudem, weitere Massnahmen zu prüfen, so etwa ein direkter Einbezug zusätzlich zum Bundesrat in den vom Decision Shaping betroffenen Gremien des Rates. Aus Sicht die Mitte reichen die geltenden Bestimmungen (Art. 152 des Parlamentsgesetzes, ParlG) nicht aus, um die Mitwirkung des Parlaments im Rahmen der institutionellen Elemente zu gewährleisten, weshalb die Botschaft um eine Änderung dieses Gesetzes zu ergänzen sei. Auf aussenpolitischer Ebene begrüsst Die Mitte den neuen Kanal für die par-