Ergebnisbericht

Bei den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft äussern sich economiesuisse, der SAV und der SBV zu diesem Thema, jedoch ohne spezifische Vorschläge zur Vernehmlassungsvorlage zu machen. So schlägt economiesuisse vor, alle relevanten politischen Akteure und insbesondere das Parlament frühzeitig und in regelmässigen Abständen über die voraussichtlich zu übernehmenden Rechtsakte zu informieren. Der SAV fordert ebenfalls, dass das Parlament und andere Akteure im Rahmen der Umsetzung der dynamischen Rechtsübernahme frühzeitig einbezogen werden. Nach Ansicht des SBV ist darauf zu achten, dass die zuständigen politischen Organe, darunter das Parlament, einbezogen werden und nicht aufgrund unrealistischer Fristen oder prozessualer Abkürzungen aussen vor gelassen werden.

2.1.1.7 Mitwirkung der Interessengruppen

84 Vernehmlassungsteilnehmende nehmen explizit zur Mitwirkung der Interessengruppen Stellung.

Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden (80) äussern sich kritisch zur Mitwirkung der Interessengruppen (u. a. TI, VS, Die Mitte, SVP, Gemeindeverband, SSV, SAB, economiesuisse, SGV, SAV, SBV, SBVg, AGORA, SALS, Biscosuisse, CVCI, EBS, FER, FRC, fial, Fromarte, GastroSuisse, GST, HotellerieSuisse, IG DHS, IGAS, Jardin-Suisse, Operation Libero, SBB, SFF, SMP, SOV, STV, SDV, SGPV, kf, scienceindustries, SKS, Suisseporcs, Swiss Medtech, Swiss retail Federation, Swiss Textiles, Swissmem, SCM, VFAS, VöV, VSGP, VMI, VSW, HAW, KKBB, Novartis, autonomiesuisse, ZBV, Unser Recht, SKMV, GVZ, IHK Thurgau, Vignoble Suisse, AMAS, ASG, VAV, AET, SVLR, ZHK, Bauernverband AR, Swiss Beef, IHK St. Gallen-Appenzell, Wirtschaftskammer Baselland, Swico, KMU-Forum, BEBV, AGV, Groupe de réflexion Schweiz-Europa). 3 halten die Mitwirkung der Interessengruppen für ausreichend (u. a. GLP, suissetec, SOHK). KLUG erwähnt diese Thematik, jedoch ohne klare Positionierung.

Bei den positiven Stellungnahmen betont zum Beispiel die GLP die Tatsache, dass Politik, Industrie und Wissenschaft ihre Expertise künftig aktiv einbringen können, um einen besseren Marktzugang und Bürokratieabbau zu erreichen.

Bei den kritischen Stellungnahmen sind 6 allgemein gehalten (u. a. SVP, autonomiesuisse). Die SVP ist der Meinung, dass sich Verbände, Parteien, Sozialpartner und weitere Interessengruppen nicht mehr einbringen können und wahrscheinlich auch nicht in den Decision Shaping Gruppen vertreten sein werden. Es werden insgesamt 52 konkrete Massnahmen für eine Stärkung der Mitwirkung gefordert. So verlangt beispielsweise Die Mitte, dass der Bundesrat ein kontinuierliches Monitoring aller für die Schweiz relevanten EU-Rechtsentwicklungen zuhanden der Öffentlichkeit betreibt. Ausserdem fordern mehrere Teilnehmende eine Konsultationspflicht der betroffenen Schweizer Wirtschaftsakteure (u. a. economiesuisse, SAV, SBVg, VAV, SwissMedtech). Mehrere Teilnehmende fordern, dass die Städte und Gemeinden von Anfang an einbezogen werden, insbesondere bei Gesetzen, die sie betreffen, und dass sie bei der Umsetzung der Abkommen involviert werden (namentlich VS, SSV, Gemeindeverband, Stadt Zürich). Der Einbezug müsse formalisiert und institutionalisiert werden und ge-