Ergebnisbericht

mäss anderen Vernehmlassungsteilnehmenden (u. a. SAB, FRC, SKS, fial, Gastro-Suisse) transparent sein. Der SBV und andere verlangen eine Beteiligung der Branche im Gemischten Ausschuss. 22 Vernehmlassungteilnehmende fordern, dass die Rolle der Interessengruppen grundsätzlich so ausgestaltet sein sollte, dass diese frühzeitig und enger in die Prozesse der dynamischen Rechtsübernahme eingebunden werden, insbesondere in das Decision Shaping (u. a. TI, SGV, SALS, GST, ZHK, Swiss Textiles).

2.2 Staatliche Beihilfen

2.2.1 Allgemeine Bemerkungen

Insgesamt äussern sich 129 Teilnehmende zu den Bestimmungen im Paket Schweiz– EU (Bilaterale III) betreffend die staatlichen Beihilfen . Von denen, die zu den staatlichen Beihilfen eine allgemeine Bewertung vornehmen, begrüssen 62 davon (u.a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, BL, AR, AI, SG, VS, NE, JU, Grüne, GLP, SP, Gemeindeverband, SSV, economiesuisse, SAV, SBV, SBVg) explizit das vorgesehene System der Beihilfeüberwachung. 21 (u.a. UR, OW, NW, GR, VD, SAB, SGV, SGB, BGer, BVGer) äussern keine klare Position und 12 (u.a. SVP) sind kritisch. Kein Kanton lehnt es ausdrücklich ab. 34 weitere Teilnehmende äussern sich nur punktuell zu einzelnen Elementen im Bereich staatliche Beihilfen und nehmen keine generelle Bewertung vor.

2.2.1.1 Institutionelle Ausgestaltung der Überwachungsbehörde

Ein vielgenannter Punkt in der Vernehmlassung betrifft die institutionelle Ausgestaltung der Überwachungsbehörde. 37 Vernehmlassungsteilnehmende (u.a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VD, VS, NE, JU, GLP, SP, SSV, economiesuisse, SAV, SBVg) begrüssen die Zuständigkeit der Wettbewerbskommission (WEKO). 36 der Teilnehmenden (darunter dieselben ständigen Vernehmlassungsteilnehmenden wie im Satz zuvor) begrüssen die Schaffung einer Beihilfekammer innerhalb der WEKO. Die KdK sowie die Kantone ZH, GL, ZG, FR, SO, BL, AR, AI, SG, VS und NE stimmen der innerstaatlichen Umsetzung im Bereich staatliche Beihilfen unter Berücksichtigung der Forderungen der Kantone hinsichtlich der nationalen Umsetzung ausdrücklich zu. Auch der Kanton VD, die Grünen, die SP, der SSV sowie 3 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SAV, SBVg) begrüssen die Beihilfekammer als Überwachungsbehörde.

10 Vernehmlassungsteilnehmende (u.a. Die Mitte, SAB, SGB) sehen die Zuständigkeit der Überwachungsbehörde bei der WEKO kritisch. 3 Teilnehmende (SVP, Die Mitte, SGB) stellen in diesem Zusammenhang infrage, ob die WEKO die nötige politische Sensibilität / Ausgewogenheit für die Beurteilung der Beihilfen habe. Auch die WEKO selbst schlägt die Schaffung einer separaten Beihilfekommission vor, da die aktuelle Lösung mit der Beihilfekammer eine Verwendung des WEKO-Namens ohne eine mehrheitliche Beteiligung von bisherigen WEKO-Mitgliedern vorsehe (eventualiter Zuständigkeit der WEKO in bestehender Zusammensetzung). Der SGV äussert zwar keine Kritik an der Zuständigkeit der WEKO, stellt sich aber gegen die Schaffung einer separaten Beihilfekammer (bestehend ausschliesslich aus Sachverständigen). Stattdessen soll die Rolle und Bedeutung der Wirtschaftsverbände gestärkt werden. Auch laut dem KFMV sollen die Sozialpartner in die Überwachung einbezogen werden.