Ergebnisbericht

stellen. Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, solle signalisiert werden, welche Unterstützungsmassnahmen im Rahmen der Dekarbonisierung noch möglich sein werden (s. Ziff. 2.5.2; 2.6.2; 2.11.2).

Während verschiedene Teilnehmende die enthaltenen Ausnahmen explizit begrüssen, fordern gleichzeitig 23 Teilnehmende (u.a. OW, GL, GR, VD, VS, Die Mitte, SVP, SAB) weitere Ausnahmen oder Klarstellungen diesbezüglich. Konkret fordern die Kantone NW, GR, VD sowie Die Mitte und die SAB, dass zusätzliche bestehende Beihilferegelungen aus der Überwachung ausgenommen beziehungsweise dass die enthaltenen Ausnahmen verlängert werden (s. Ziff. 2.6.2; 2.11.2). Der Kanton OW, die SVP sowie der SGB kritisieren zudem, dass bestehende Beihilfen ungenügend abgesichert seien.

Gleichzeitig fordern unter anderem die Grünen sowie der DSV, dass aufgrund der einzuführenden Beihilfeüberwachung konkrete bestehende Förderungen etwa im Luftverkehr oder die Unterstützungsmassnahmen für Schweizer Stahlwerke abgeschafft werden sollen (s. Ziff. 2.6.2; 2.11.2).

2.2.2 Bemerkungen zu den einzelnen Gesetzen

2.2.2.1 Bundesgesetz über die Überwachung von staatlichen Beihilfen (Bei-

hilfeüberwachungsgesetz; BHÜG)

Der Kanton OW fordert, dass die Beratung nach Art. 5 VE-BHÜG nicht kostenpflichtig sein solle. Dies wird auch von der SVP kritisiert. Die WEKO fordert hingegen, dass die Anmeldung und Mitteilung von neuen Beihilfen kostenpflichtig sein sollen.

4 Vernehmlassungsteilnehmende kritisieren die Untersuchung von Wirtschaftszweigen im Rahmen der fortlaufenden Prüfung von bestehenden Beihilferegelungen. Laut der SVP sei die Sektoruntersuchung im Rahmen der KG-Revision diskutiert worden und fand keine Unterstützung im Parlament. Auch der SGB fordert die Streichung der Untersuchung von Wirtschaftszweigen, da die Überwachungsbehörde sonst beliebige Sektoren untersuchen könnte. Zudem seien bestehende Beihilferegelungen, welche vor Inkrafttreten des BHÜG gewährt wurden (Art. 44 Abs. 1 Bst. d VE-BHÜG), aus der fortlaufenden Prüfung auszunehmen. 5 Teilnehmende (u.a. NW, SVP) kritisieren, dass die Beihilfegeber keine Parteirechte und kein Anspruch auf rechtliches Gehör beim Verfahren vor der Überwachungsbehörde haben.

2.3 Personenfreizügigkeit

2.3.1 Zuwanderung

2.3.1.1 Allgemeine Bemerkungen

2.3.1.1.1 Aktualisierung des Freizügigkeitsabkommens und inländische Um-

setzung

91 Vernehmlassungsteilnehmende befürworten die Aktualisierung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) und deren Umsetzung im nationalen Recht (u. a. KdK, ZH, UR, OW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, AR, AI, SG, TG, TI, VD, VS, NE, JU, Die Mitte, EVP, FDP, Grüne, GLP, SP, Gemeindeverband, SSV, SAB, economiesuisse, SAV, SBVg, SGB,