Ergebnisbericht

alpartner im Rahmen der inländischen Umsetzung. Weiter äussern vereinzelt kantonale Handelskammern den Wunsch, einbezogen zu werden, wenn sie von der Schutzklausel betroffen sind.

BS und JU verlangen, dass bei der Ausgestaltung der Schutzmassnahmen auf regionale Unterschiede Rücksicht genommen wird. Für die SVP sollten Schutzmassnahmen auch unbegrenzt möglich sein, wenn die durch das FZA verursachten Probleme anhalten. Economiesuisse, der SAV, der KFMV, Handel Schweiz und die ZHK möchten die Schutzmassnahmen auf den AIG-Bereich beschränken. Der SGV sowie weitere Branchenverbände wie GastroSuisse, HotellerieSuisse und der STV lehnen branchenspezifische oder kantonale Massnahmen ab, während die FER und die Regio Basiliensis kantonale Massnahmen bevorzugen.

2.3.1.1.3 Studiengebühren

67 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich sowohl zur vorgeschlagenen Gleichbehandlung bei den Studiengebühren (Art. 1 Ziff. 6 des Änderungsprotokolls betreffend Art. 7b FZA) als auch zu den Begleitmassnahmen (Anpassung Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz und ETH-Gesetz).

10 Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen beides (GLP, BFH, ETH-Rat, FER, Operation Libero, Swissuniversities, phGR, UNIGE, UZH, FMH).

34 Vernehmlassungsteilnehmende beurteilen die Gleichbehandlung bei den Studiengebühren als akzeptabel oder positiv, fordern aber gleichzeitig eine Anpassung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Begleitmassnahmen (KdK, ZH, UR, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, TI, VD, VS, NE, JU, Grüne, SSV, Travail.Suisse, FHNW, transfair, Syna, VSS, FEN, VSETH, HES-SO Studierende, SUB, OneHSLU, FAE, skuba, VSPHS, Students.fhnw, VERSO, VSUZH, HES-SO Rektorat, HES-SO Regierungsausschuss).

12 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich positiv zur Gleichbehandlung bei den Studiengebühren (SP, SAV, SGB, economiesuisse, SEV, Unia, SWR, scienceindustries, autonomiesuisse, AvenirSocial, Solidarität ohne Grenzen, GEM), gehen aber nicht auf die Begleitmassnahmen ein. 1 Vernehmlassungsteilnehmende (Die Mitte) äussert sich – ohne das Gleichbehandlungsgebot explizit zu unterstützen – positiv zu den Begleitmassnahmen. Die Grünen erwarten eine Ausweitung des Gleichbehandlungsgebots auf Pädagogische Hochschulen, Berufsbildung und private Hochschulen.

3 Vernehmlassungteilnehmende äussern sich nicht zu den Studiengebühren. Sie schlagen nur eine Anpassung der Begleitmassnahme vor (OW, BL, SGAIM). NW befürchtet eine Belastung des Bundeshaushalts. 5 Vernehmlassungsteilnehmende lehnen die Nichtdiskriminierung und die Begleitmassnahmen ab (SVP, Università della Svizzera italiana, autonomiesuisse, Verein Bilaterale III Nein, Indagia).