Ergebnisbericht

sowie 18 Kantone, 7 Parteien (Die Mitte, EVP, FDP, Grüne, GLP, SVP, SP), der Gemeindeverband, der SSV sowie mit Ausnahme des SBV alle Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGV, SAV, SBVg, SGB, KFMV, Travail.Suisse) dazu. Weitere Teilnehmende haben Stellungnahmen zur Schutzklausel eingereicht.

Die konkretisierte Schutzklausel wird von 46 Vernehmlassungsteilnehmenden (u. a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, AR, AI, SG, TI, VD, VS, NE, JU, Die Mitte, EVP, FDP, GLP, Gemeindeverband, SSV, KFMV, Travail.Suisse) befürwortet und von 22 (u. a. UR, SZ, NW, Grüne, SVP, SP, SGV, SGB) abgelehnt. 29 Teilnehmende (u. a. economiesuisse, SAV, SBVg) drücken keine eindeutige Position in ihrer Stellungnahme aus.

Die KdK sowie die Kantone FR, VD, VS, NE und JU begrüssen insbesondere, dass die Kantone beim Bund die Prüfung der Auslösung der Schutzklausel beantragen können. Darüber hinaus erachtet die KdK, dass der Bundesrat auch die Festlegung von regionalen Schwellenwerten prüfen soll, um insbesondere den Gegebenheiten der Grenzkantone Rechnung zu tragen, was auch von NE gefordert wird.

Von den Parteien sprechen sich die EVP, die FDP sowie die GLP grundsätzlich für die Schutzklausel aus, die SVP, die Grünen und die SP lehnen sie aus unterschiedlichen Gründen ab. Für die Mitte ist die Schutzklausel eine Minimallösung.

Der Gemeindeverband und der SSV befürworten die konkretisierte Schutzklausel und ihre inländische Umsetzung. Für den Gemeindeverband ist es wichtig, dass von der Schutzklausel tatsächlich und rechtzeitig Gebrauch gemacht wird, um negative Auswirkungen auf die Gemeinden abzuwenden.

Der KFMV und Travail.Suisse äussern sich eher zustimmend zur Schutzklausel, während der SGV und der SGB der Schutzklausel gegenüber kritisch eingestellt sind. Economiesuisse, der SAV und die SBVg positionieren sich nicht klar in ihren Stellungnahmen. Der SGV und der SAV betonen, dass die Schutzklausel den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften nicht einschränken dürfe. Economiesuisse fordert generell eine vertiefte Prüfung der Ausgestaltung der konkretisierten Schutzklausel, namentlich betreffend die kantonalen Antragsrechte und die Konsultation der kantonalen Sozialpartner. Der SGB hält fest, dass die Schutzklausel bei der praktischen Umsetzung im Ausländerrecht grosse Probleme verursachen könnte. Travail.Suisse erachtet es als zentral, dass bei schwerwiegenden Auswirkungen des FZA rasch wirksame innenpolitische Massnahmen geprüft und umgesetzt werden.

Die KdK sowie die Kantone GL, BS, SO, TI, VS, NE und JU fordern, dass die Kantone bei der inländischen Umsetzung (u. a. bei der Erarbeitung der Umsetzungsverordnung, Festlegen der Indikatoren und Schwellenwerte sowie auch beim Monitoring) vom Bundesrat einbezogen werden. Die Mitte fordert zusätzlich den Einbezug der Sozialpartner sowie die Anhörung der parlamentarischen Kommissionen. Der SSV fordert seinerseits, dass die Städte im Schutzklauselverfahren ebenfalls angehört werden. Bei den Dachverbänden der Wirtschaft fordern economiesuisse, der SGV, der SAV und Travail.Suisse den Einbezug der Branchen sowie der nationalen und kantonalen Sozi-