Erläuternder Bericht

Rahmen der Gemischten Ausschüsse statt, sofern es bestehende bilaterale Abkommen betrifft. Die Gemischten Ausschüsse treten in der Regel mindestens einmal pro Jahr zusammen und werden von Fachpersonen der Bundesverwaltung geführt.

Im Finanzbereich besteht mit dem Regulierungsdialog ein strukturierter Austausch zwischen der Schweiz und der EU. Der Dialog konnte 2024 wiederaufgenommen werden, nachdem er seit 2017 unterbrochen gewesen war. Obwohl der Dialog nicht Gegenstand der Verhandlungen zum Paket war, hatte der Bundesrat eine rasche Wiederaufnahme im Verhandlungsmandat vom 8. März 2024 als Ziel definiert.

Im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik finden ebenfalls regelmässige Austausche auf Fachebene statt. So führen etwa die einzelnen Abteilungen des EDA in unterschiedlicher Regelmässigkeit verschiedene geografische und thematische Konsultationen mit dem EAD. Gemeinsam mit dem VBS führt das EDA auch einen jährlichen Dialog über Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dem EAD. Diesen Formaten übergeordnet sind die aussen- und sicherheitspolitischen Konsultationen auf Stufe Staatssekretär EDA – Generalsekretär EAD, welche grundsätzlich im Halbjahresrhythmus stattfinden.

Hingegen unterhält die Schweiz mit der EU bislang keinen übergeordneten regelmässigen hochrangigen Austausch auf politischer Stufe, der eine Gesamtschau und strategische Diskussion über die Gesamtbeziehungen erlauben würde. Mit zahlreichen Ländern, zu denen die Schweiz enge Beziehungen pflegt, existieren solche hochrangigen Austauschformate. Mit allen europäischen Staaten und insbesondere den Nachbarstaaten finden regelmässige Treffen auf allen politischen Ebenen statt. Für Österreich ist zusätzlich der traditionelle Antrittsbesuch der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten der Schweiz zu nennen. Während für die Treffen mit Deutschland, Frankreich und Liechtenstein keine formalisierte Vereinbarung besteht, hat die Schweiz mit Italien eine rechtlich unverbindliche gemeinsame Erklärung sowie mit Österreich ein rechtlich unverbindliches Memorandum of Understanding unterzeichnet.

Die EU unterhält ihrerseits diverse regelmässige hochrangige Kontaktformate mit Partnerländern. Je nach Ausgestaltung der Beziehungen sind diese unterschiedlich stark institutionalisiert. Im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist das Gremium des EWR-Rates zu nennen, dessen Funktionsweise in Artikel 89 ff. des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelt ist.⁸⁰⁵ Vertreten sind in der Regel die Aussen- beziehungsweise die Europaministerinnen oder -minister der drei dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und des EU-Landes, welches gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sowie die Europäische Kommission und der EAD. Am Rande der Treffen des EWR-Rates findet zudem jeweils ein informeller politischer Dialog über aktuelle aussenpolitische Themen statt, an dem der EAD teilnimmt.

Mit dem Vereinigten Königreich finden auf der Grundlage von Artikel 7 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der