Erläuternder Bericht

Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland andererseits jährliche Treffen innerhalb des sogenannten Partnerschaftsrates statt.⁸⁰⁶ Dieser wird von einem Mitglied der Europäischen Kommission gemeinsam mit einer Vertreterin oder einem Vertreter des Vereinigten Königreichs auf Ministerebene geführt. Der ehemalige Hohe Vertreter der Union für die Aussen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der Aussenminister des Vereinigten Königreichs, David Lammy, sind im Oktober 2024 ausserdem übereingekommen, ab 2025 einen halbjährlichen aussenpolitischen Dialog auf Ministerstufe abzuhalten.

2.14.3 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf

Um die bestehenden Gespräche auf Fachebene mit einer gesamtheitlichen politischen Perspektive zu ergänzen und einen regelmässigen Gesprächsrahmen für die Gesamtbeziehungen Schweiz–EU zu schaffen, soll ein hochrangiger Dialog eingerichtet werden. Dieser soll es ermöglichen, die Entwicklung der bilateralen Beziehungen sowie gemeinsame Herausforderungen auf politischer Stufe zu thematisieren. Die bestehenden fachspezifischen Dialoge und Konsultationen sowie auch die sektoriellen Gemischten Ausschüsse werden dadurch nicht ersetzt.

Im Rahmen der exploratorischen Gespräche wurde der hochrangige Dialog als strategisches Steuerungsinstrument besprochen, der zwischen der Schweiz und der Europäischen Kommission auf Ministerstufe stattfinden soll. Er soll eine Gesamtübersicht über die bilateralen Beziehungen ermöglichen, wie sie im Common Understanding⁸⁰⁷ vom 27. Oktober 2023 dargelegt worden sind. Dafür soll regelmässig ein koordinierter Überblick über die Arbeit der sektoriellen Gemischten Ausschüsse vorgenommen werden.

Bereits während der exploratorischen Gespräche wurde vereinbart, den Dialog betreffend die Aussen- und Sicherheitspolitik separat zu behandeln, da die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommission, sondern des Hohen Vertreters sowie des EAD liegt.

Im Schweizer Verhandlungsmandat vom 8. März 2024 wurde unter Punkt 5 erwähnt, dass ein hochrangiger Dialog auf Ministerstufe eingerichtet werden sollte.⁸⁰⁸ Das Vorhaben war im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des Schweizer Verhandlungsmandats vom 15. Dezember 2023 ausschliesslich positiv bewertet worden (vgl. Bericht über die Ergebnisse der Konsultation zum Entwurf eines Verhandlungsmandats zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die Stabilisierung und Weiterentwicklung ihrer Beziehungen⁸⁰⁹). Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hat die Einrichtung eines regelmässigen hochrangigen Dialogs als langjährige Forderung der Wirtschaft bezeichnet. Dieser sollte vor allem «politisch motivierte»