Erläuternder Bericht

5.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Eine höhere Krisenresistenz systemrelevanter Banken hat grundsätzlich einen volkswirtschaftlichen Nutzen. Im Falle einer nächsten Krise könnten allfällige negative Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft abgemildert werden, weil die Bank in der Stabilisierungsphase mehr Optionen hat und eine gravierende Krise damit möglicherweise abgewendet werden kann.

Höhere Eigenmittel für systemrelevante Banken können umgekehrt auch zu volkswirtschaftlichen Kosten führen. Wer die Finanzierungskosten von höheren Eigenmitteln trägt, hängt massgeblich von Entscheidungen der betroffenen Bank ab. Falls diese nicht über tiefere Renditen den Investoren übertragen werden, sind die Kosten durch das operative Geschäft zu kompensieren. Ursächlich für die höheren Finanzierungskosten ist im Fall der Eigenmittelunterlegung von Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften das in diesen Töchtern gebuchte Geschäft, während sich an den Eigenmittelanforderungen für die Schweizer Geschäftsaktivitäten nichts ändert. Bei einer verursachergerechten Umlegung – wie im Bankgeschäft üblich – wären die höheren Finanzierungskosten prinzipiell durch das Geschäft der ausländischen Tochtergesellschaften zu erwirtschaften. Eine Quersubventionierung des Geschäfts ausländischer Tochtergesellschaften durch Einnahmen aus dem inländischen Kreditgeschäft widerspräche zudem der Annahme eines effizienten, kompetitiven Schweizer Kreditmarkts und dürfte zu Verschiebungen beim Marktanteil führen.

Grundsätzlich sollte es also bei einer verursachergerechten Überwälzung der ökonomischen Mehrkosten, die aufgrund des höheren Eigenkapitalbestands entstehen,⁹⁰ keine direkten Auswirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft geben.

5.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft und Umwelt

Es werden keine Auswirkungen auf die Gesellschaft und Umwelt erwartet.

5.6 Synthese und Bilanz der Auswirkungen

Diese Vorlage ist Teil des Gesamtpakets an Massnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung des TBTF-Dispositivs. Krisen von Banken und insbesondere von SIBs können potenziell sehr grosse volkswirtschaftliche Kosten mit sich bringen. Kann die Wahrscheinlichkeit solcher Krisen weiter gesenkt werden, bringt dies Vorteile für die Gesamtwirtschaft und den Staat. Bundesrat, SNB und FINMA sind sich einig, dass die vorgeschlagene Massnahme sinnvoll, notwendig und zielgerichtet und für die UBS tragbar ist.⁹¹ Diese Sichtweise wird von BSS Volkswirtschaftliche Beratung sowie von Analysten geteilt.⁹²

Eigner und Management betroffener Institute können auf die hiermit vorgeschlagene und grundsätzlich klar bewältigbare Regulierung mit weiteren Massnahmen reagieren. Diese liegen