Vernehmlassung 2025/63: Genehmigung der Änderung zum Vertrag über die Energiecharta · 55 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 33Fedlex · Vorlage
ANLAGE NPT
LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, FÜR DIE TEIL III KEINE ANWENDUNG FINDET AUF EINE INVESTITION IN IHREM GEBIET EINES INVESTORS EINER ANDEREN VERTRAGSPARTEI IN BEZUG AUF PRIMÄRENERGIETRÄGER UND ENERGIEERZEUGNISSE ODER TÄTIGKEITEN, DIE VON DER LETZTGENANNTEN VERTRAGSPARTEI IN ANLAGE NI AUSGENOMMEN SIND
(nach Artikel 16a)
1. Japan
ANLAGE IA-NI
LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE DER VORLAGE EINER STREITIGKEIT IM ZUSAMMENHANG MIT EINER INVESTITION IN IHREM GEBIET EINES INVESTORS EINER ANDEREN VERTRAGSPARTEI IN BEZUG AUF PRIMÄRENERGIETRÄGER UND ENERGIEERZEUGNISSE ODER TÄTIGKEITEN, DIE VON DER LETZTGENANNTEN VERTRAGSPARTEI IN ANLAGE NI AUSGENOMMEN SIND, KEINE UNEINGESCHRÄNKTE ZUSTIMMUNG ZUR INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHTSBARKEIT GEBEN
(nach Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe d)
1. Schweiz
2. Türkei“
Artikel 11 Diese Änderungen werden vorläufig angewandt und treten nach Maßgabe des CCDEC 2024