Vorlage
Vernehmlassung 2025/63: Genehmigung der Änderung zum Vertrag über die Energiecharta · 55 Seiten
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einem internationalen Schiedsgericht einem internationalen Schiedsgericht vorzulegen vorzulegen
(nach Artikeln 26 Absatz 3 Buchstabe c und (nach Artikeln 26 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 30 Absatz 2) Artikel 30 Absatz 2)
8. Anlage P 11. Anlage P
Besonderes Verfahren der Streitbeilegung für Besonderes Verfahren der Streitbeilegung für regionale und örtliche Regierungs- und regionale und örtliche Regierungs- und Verwaltungsstellen Verwaltungsstellen
(nach Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe i) (nach Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe i)
9. Anlage G 12. Anlage W
Ausnahmen und Regeln über die Anwendung Ausnahmen und Regeln über die Anwendung der Bestimmungen des WTO-Über- der Bestimmungen des WTO-Übereinkommens einkommens
(nach Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a) (nach Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a)
13. Anlage BR
Liste der Vertragsparteien, die ihre Zölle und sonstigen Abgaben nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen ergebenden Sätze hinaus erhöhen
(nach Artikel 32 Absatz 7)
14. Anlage BRQ
Liste der Vertragsparteien, die ihre Zölle und sonstigen Abgaben nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen ergebenden Sätze hinaus erhöhen
(nach Artikel 32 Absatz 7)
10. Anlage D 15. Anlage D
Einstweilige Bestimmungen über die Einstweilige Bestimmungen über die Beilegung von Handelsstreitigkeiten Beilegung von Handelsstreitigkeiten
(nach Artikel 32 Absatz 7) (nach Artikel 32 Absatz 9)
11 Anlage B 16. Anlage B
Verteilungsschlüssel für die Chartakosten Verteilungsschlüssel für die Chartakosten (nach Artikel 37 Absatz 3) (nach Artikel 37 Absatz 3)