Ergebnisbericht

25.402 Parlamentarische Initiative: Vernehmlassungsbericht zum indirekten Gegenentwurf zur Feuerwerksinitiative

- die Beschränkung des bewilligungsfreien Imports im Reiseverkehr auf Feuerwerkskörper, die eine sehr geringe Gefahr darstellen (Art. 9 Abs. 2^bisVE-SprstG) sowie

- die Anpassung der Strafnorm, demzufolge bei geringfügigen Widerhandlungen von

Verwendern neu die Verhängung einer Busse ermöglicht wird (Art. 37 Abs. 1^bisVE-SprstG).

Bei den Artikeln 14 und 44 VE-SprstG gibt es jeweils eine Mehrheits- und eine Minderheitsvariante. Bei Artikel 14 VE-SprstG geht es um die Ausweitung der Ausweispflicht für die Verwendung von

Feuerwerkskörpern, bei Artikel 44 VE-SprstG geht es um den Vorbehalt zugunsten der Kantone und die Frage, ob es einer Abbrandbewilligung des Kantons zwingend bedarf und ob entsprechende Bewilligungen nur noch für professionelle Feuerwerke an öffentlichen Anlässen erteilt werden können.

Die Meinungen hierzu gehen auseinander. Bei den Kantonen überwiegt die Zustimmung für die Mehrheitsvariante. Diese wird auch von der die Mitte und der GLP favorisiert. Die Grünen und die SP unterstützen den Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit. Die Tier- und

Umweltschutzorganisationen sprechen sich im Grundsatz ebenfalls für die Minderheitsvariante aus. Der Feuerwerksbranche gehen beide Varianten zu weit.